Rat stimmt für Änderung

Flächennutzungsplan legt unter anderem fest, wo Gewerbegebiete künftig entstehen

EBERHARDZELL (sz) - Erneut hat sich der Gemeinderat Eberhardzell mit dem Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Biberach beschäftigt. Die Ratsmitglieder ermächtigten Bürgermeister Guntram Grabherr, für die vierte Änderung des FNP 2020 zu stimmen. Der FNP soll als vorbereitender Bauleitplan helfen, die Siedlungsentwicklung zu steuern. Er legt fest, wo Wohnbebauung möglich sein soll, wo Gewerbegebiete entstehen könnten und was der Landwirtschaft vorbehalten bleibt.

EBERHARDZELL - Erneut hat sich der Gemeinderat Eberhardzell mit dem Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Biberach beschäftigt. Die Ratsmitglieder ermächtigten Bürgermeister Guntram Grabherr, stellvertretend für sie für die vierte Änderung des FNP 2020 zu stimmen.

Der FNP soll als vorbereitender Bauleitplan helfen, die Siedlungsentwicklung zu steuern. Er legt in Grundzügen fest, wo Wohnbebauung möglich sein soll, wo Gewerbegebiete entstehen könnten und was der Landwirtschaft vorbehalten bleibt.

Keine relevanten Änderungen

In der öffentlichen Sitzung am Montagabend ging es konkret darum, die zuletzt eingegangenen Stellungnahmen zu besprechen und abzuwägen. Hauptamtsleiterin Christine Haug stellte diese dem Gremium vor. Dabei ging sie nur auf die Stellungnahmen ein, die Eberhardzell betreffen. Die Abwägungen führten zu keinen relevanten Änderungen. Das Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Raumordnung, bemängelte, dass der Bedarf für die Baufläche im Gebiet Klee im Antrag nicht ausreichend begründet sei.

Haug erinnerte daran, dass die Firma Zimmermann diese Fläche beanspruche, um dort zu erweitern und hierfür auch konkreten Bedarf angemeldet habe. Der Betrieb benötige für seine Erweiterung Flächen, die direkt an das Betriebsgelände anschließen würden. Zudem habe die Firma in jüngster Zeit bereits in das Gewerbegebiet Kalmus-Nord hinein erweitert. Eine nochmalige Erweiterung im bestehenden Baugebiet sei nicht möglich, da weder Gemeinde noch Betrieb Zugriff auf die verbleibenden Privatgrundstücke hätten. Ein anderes angrenzendes Grundstück sei erst vor Kurzem privat an einen anderen Betrieb verkauft worden. Die Stellungnahme wurde daher nicht berücksichtigt.

Diskussion um Fläche Klee

Zum Ende der Diskussion ergriff Oberessendorfs Ortsvorsteher Manfred Gnann das Wort. Er erinnerte noch einmal daran, dass der Ortschaftsrat Oberessendorf die jetzigen Planungen nicht befürworte. „Wir sind ganz klar dafür, die Gewerbeflächen zu erweitern, auch in Oberessendorf“, betonte er. Die Entscheidung, das Gebiet Klee nun jedoch als mögliche Gewerbefläche in den FNP mit aufzunehmen, halte er für falsch. Es sei viel sinnvoller, die Gewerbeflächen in Richtung Biberach und Unteressendorf zu erweitern. „Ich finde, dass Gewerbegebiete von der Gemeinde erschlossen werden sollten, um selbst entscheiden zu können, wer sich dann wo ansiedeln kann“, erklärte er. Nur so sei es möglich, die weitere strukturelle Entwicklung der Gemeinde aktiv zu steuern.

Da das Grundstück der Fläche Klee bereits der Firma Zimmermann gehöre, sei durch die Änderung des FNP nun ziemlich sicher, dass das Unternehmen dort erweitern werde. Für ihn sei aber auch nach dem heutigen Beschluss das Thema noch nicht durch. Gnann sowie seine beiden Kollegen aus dem Oberessendorfer Ortschaftsrat, Christoph Baur und Markus Scheffold, stimmten dann bei der Abstimmung auch gegen den genannten Beschlussvorschlag.

Da der Rest des Gemeinderats jedoch dafür stimmte, gilt der Beschluss trotzdem als angenommen. Der Gemeinderat beschloss außerdem, die vorgetragenen Anregungen und Bedenken entsprechend der Abwägungsvorschläge zu behandeln sowie den Feststellungsbeschluss zur vierten Änderung des FNP zu fassen und nach Erteilung der Genehmigung den FNP erneut bekannt zu machen.