Schwäbische Zeitung (Biberach)
Das wollen die Kandidaten
Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl in Bad Schussenried.
Achim Deinet Bad Schussenried
Derzeit erstellt die Verwaltung eine umfangreiche Liste aller Investitionen, die in den nächsten zehn Jahren in Bad Schussenried angedacht sind. Was sind für Sie die fünf wichtigsten Projekte beziehungsweise Investitionen, die in naher Zukunft auf jeden Fall umgesetzt werden sollten? Das wichtigste Projekt ist die (Grund-)Sanierung/Neubau Sporthalle (Vorgabe Bürgerentscheid). An zweiter Stelle steht für mich die Sanierung des Schulzentrums. Drittens die Sanierung des Rathauses, viertens die Schussen-Offenlegung und fünftens ein barrierefreier Bahnhof. Die Auflistung ist so zu verstehen, dass ich davon ausgehe, dass die Investitionen ins Metzgergässle im Wesentlichen erledigt sind und Rückerlöse aus dem Weiterverkauf vereinnahmt werden. Die Reihenfolge kann sich in der Priorisierung allerdings ändern, je nachdem, wie sich zum Beispiel die fördertechnischen oder Rahmenbedingungen notwendiger Genehmigungen ändern. Die Stadt stand vor acht Jahren vor einem enormen Schuldenberg, der sich mittlerweile stark verringert hat. Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass dieser Schuldenberg nicht wieder anwächst? Wie bei der Kandidatenvorstellung erläutert, wird es bei der Erledigung unserer Aufgaben ohne neue Kreditaufnahme nicht gehen! Dies zu glauben, ist unrealistisch. Damit dies in möglichst geringem Umfang nur notwendig wird, müssen wir alle unsere laufenden Ausgaben auf den Prüfstand stellen, mögliche Einnahmen aus Gebühren, Grundstücksverkäufen und anderes optimieren, unseren Unternehmen optimale Bedingungen schaffen, sodass sich die Gewerbesteuer erhöht und notwendigenfalls auch moderat unsere Gemeindesteuern erhöhen. Letzteres ist nicht populär, schadet sicherlich meinem Wahlergebnis, aber ehrlich. Letztlich kommt dieses uns allen ja auch wieder zugute! Was ist aus Ihrer Sicht die beste Lösung für die Sporthalle in Bad Schussenried? Inwieweit ist der Gemeinderat an das Ergebnis gebunden, dass der Sporthallenausschuss zurzeit erarbeitet? Wäre es gerechtfertigt, für die Sporthalle neue Schulden zu machen? Ich bin da vollkommen ergebnisoffen, auch wenn manche Leute mir anderes unterstellen. Die Lösung muss für unsere Schüler und Vereine geeignet sein – das ist er Maßstab. Der Gemeinderat ist Teil des Sporthallenausschusses. Er muss letztlich entscheiden, ob er das Ergebnis mittragen will und kann. Ich persönlich sehe dies als Muss, so funktioniert Demokratie. Wenn es die wirtschaftlichste Lösung ist, halte ich es sogar für unausweichlich, die Lösung über Kredit zu finanzieren. Welche Alternative gibt es dazu bei einer Pflichtaufgabe, wie es eine Schulsporthalle ist?
Christoph Schwarz Bad Schussenried
Die fünf wichtigsten Projekte sind für mich die Sanierung der Schulen, beispielsweise der Fach- und Technikräume, der bedarfsgerechte Ausbau der Kindergärten, der barrierefreie Zugang zum Bahnhof, die Sanierung des Rathauses – nicht zuletzt wegen des Brandschutzes – und schließlich die Stärkung des Einzelhandels, um eine Verödung der Innenstadt zu vermeiden. Parallel dazu darf der laufende Unterhalt der städtischen Infrastruktur wie Gebäude, Straßen und Kanalisation nicht vernachlässigt werden, ebenso die Suche nach Ersatzräumen für das Jugendhaus.
Bad Schussenried hat einen riesigen Investitionsstau. Der Schuldenberg, der 1983 bei 28 Millionen Euro lag [umgerechnet von D-Mark, Anm. d.
Red.], bei Bürgermeister Frank auf 18 Millionen Euro zurückging und unter Bürgermeister Beetz wieder auf 26 Millionen Euro anstieg, liegt heute bei neun Millionen Euro. Allein die dringendsten Investitionen sowie der Unterhalt der städtischen Infrastruktur werden in den nächsten zehn Jahren 20 bis 25 Millionen Euro verschlingen. Vor diesem Hintergrund würde ich mich auf das unbedingt Notwendige beschränken und mich keinesfalls von der gegenwärtigen Niedrigzinsphase verführen lassen. Schließlich müssen wir das alles wieder zurückzahlen. Ich will in acht Jahren nicht als neuer Schuldenkönig dastehen. Wie bereits 2014 vom Gemeinderat beschlossen, würde die Sanierung von Hallenboden, Heizung und Lüftung die Sporthalle wieder uneingeschränkt nutzbar machen. Dies würde nach damaliger Berechnung 1,5 bis zwei Millionen Euro kosten und wäre ohne Schuldenaufnahme finanzierbar. Die Generalsanierung oder auch ein Neubau, die, wie der Sporthallenausschuss festgestellt hat, abzüglich Zuschüsse mindestens vier Millionen Euro kosten würden, ist angesichts des anstehenden Investitionsbedarfs für Schulsanierung, Kindergärten, etc. schlicht nicht darstellbar.
Friedhild Miller Sindelfingen
Da meiner Meinung nach Kinder unsere Zukunft sind und glückliche, geliebte Kinder zu gerechten Erwachsenen werden, muss man auf die Wünsche der jungen Bürger besonders achten und die Jugend nicht nur fordern, sondern auch fördern! Somit steht für mich ganz klar fest: Erhalt des Progymnasiums, „neue“Sporthalle (siehe Bürgerentscheid), Jugendtreffs beziehungsweise Mehrgenerationenobjekte müssen geschaffen werden, wo Jung und Alt zusammenkommen können und Spaß haben können, wo es zum Beispiel Chillareas, einen Sisha-Raum, ein Café, Disco und Tanzlokal gibt, selbstverständlich mit WLAN-Hot-Spot. Es gibt doch laut meinen Infos genug Leerstände in der Innenstadt. Ein Einkaufszentrum mit Anbietern, die den örtlichen Geschäften keine Konkurrenz machen, wäre schön. Indem nicht sinnlos Gelder in Machbarkeitsstudien verschwendet werden, wie zum Beispiel in Sachen Vermarktung Metzgergässle wurde Citiplan Marketing aus Pfullingen beauftragt oder für die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts wurde das Büro Imakomm aus Aalen beauftragt. Ich glaube, die Bürger von Bad Schussenried sind intelligent genug, selbst Ideen zu entwickeln für solche Themen. Und wenn solche in meinen Augen irrsinnigen teuren Aufträge vergeben werden, dann sollte man sie wenigstens an ortsansässige Firmen vergeben, damit es eine Win-win-Situation für Bad Schussenried wäre, denn diese würden dann wieder für Gewerbesteuereinnahmen sorgen! Gerne rufe ich auch Crowdfunding-Projekte ins Leben, gemeinsam mit der örtlichen Bank! Ich kenne das Ergebnis des Sporthallenausschusses nicht, muss ich ehrlich zugeben. Aber man sollte nun nicht mehr reden, sondern handeln! Der Bürgerentscheid hat doch klar ergeben, was die Bürger wollen oder nicht wollen! Wieso müssen nun wieder Ausschüsse gebildet werden und eine Fachberaterfirma AH-Polysport GmbH aus Lautertal anwesend sein, die sicherlich auch wieder eine Menge Geld kostet. Es wurde doch von den Bürgern gewollt, dass die Hochschule Biberach kostenfrei eine Variantenprüfung macht und Vertreter von Schulen und Vereinen wurden auch in diese Gespräche eingebunden. Ich manage für euch das ganze gerne auch alleine! Ich habe schon viele Immobilien renoviert und saniert in Zusammenarbeit mit diversen Firmen.