Korruptions-Urteil gegen Lula bestätigt

MEXIKO-STADT - Brasiliens linker Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss seine Ambitionen auf ein politisches Comeback wohl begraben. Ein Bundesgericht in der Stadt Porto Alegre bestätigte am Mittwoch die Verurteilung aus dem vergangenen Jahr wegen Vorteilsnahme und Geldwäsche.

Zwei der drei Bundesrichter sprachen sich nach stundenlangen Beratungen dafür aus, das Urteil des bekannten Anti-Korruptionsrichters Sérgio Moro vom Juli 2017 aufrechtzuerhalten. Sie erhöhten das Strafmaß sogar noch auf zwölf Jahre und einen Monat Haft; vorher hatte es bei neun Jahren und sechs Monaten Haft gelegen. Eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentenwahl am

7. Oktober diesen

Jahres ist nun so gut wie ausgeschlossen, auch wenn der 72-Jährige weiter alle Rechtsmittel ausschöpfen will. Der 72-Jährige, der Brasilien von 2003 bis 2011 regierte, liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne. Er bezeichnet das Verfahren gegen ihn als Verfolgung. Für die Richter gilt es hingegen als erwiesen, dass Lula sein Amt dazu missbraucht hat, dem Baukonzern OAS lukrative Aufträge von Petrobras zuzuschustern.

Lula wird vermutlich vor-erst auf freiem Fuß bleiben, da eine Inhaftierung die ohnehin angespannte politische Situation in Brasilien zum Explodieren bringen könnte. Das Verfahren spaltet das Land tief. In Porto Alegre demonstrierten vor der Urteilsverkündung Zehntausende für und gegen Lula.

Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf die politische Zukunft des größten Landes Lateinamerikas. Durch die Entscheidung steht Brasiliens Linke neun Monate vor der Wahl ohne Kandidat da.

FOTO: DPA Lula da Silva