Schwäbische Zeitung (Biberach)
Koalitionskrise zunächst entschärft
Zahlreiche Züge fallen aus oder sind zu kurz – Verkehrsminister Hermann will Druck auf Bahn erhöhen
STUTTGART (tja) - Die Debatte um das Wahlrecht in Baden-Württemberg geht weiter. Bei einem Treffen in Stuttgart konnten Grüne und CDU den Konflikt am Donnerstag zwar entschärfen, aber nicht lösen. Sie beraumten weitere Zusammenkünfte in kleinem Kreis an. Unter Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wollen sie besprechen, wie beide Seiten mit weiteren Streitpunkten in der Koalitionsvereinbarung umgehen. Darin hatten sich die Parteien 2016 bereits darauf verständigt, das Wahlrecht zu reformieren – mit dem Ziel, mehr Frauen, Quereinsteiger und Migranten in den Landtag zu holen. Am Dienstag hatten die CDU-Landtagsabgeordneten jedoch gegen eine solche Reform gestimmt.
STUTTGART - Im vergangenen Jahr sind auf der Bodensee-Gürtelbahn 165 Züge ausgefallen – allein im Dezember waren es 35. Das erklärt das Verkehrsministerium auf eine Anfrage des Radolfzeller FDP-Abgeordneten Jürgen Keck. Die Antworten liegen der „Schwäbischen Zeitung“vor. Wie berichtet, kommt es zwischen Radolfzell und Friedrichshafen nicht nur zu Ausfällen. Auch fahren Züge oft mit weniger Waggons, als sie laut Vertrag müssten. Das Problem betrifft auch viele andere Strecken im Land – unter anderem die Südbahn. Die Bahn erklärt das vor allem mit Schäden an Zügen, die nicht schnell genug repariert werden könnten. Das soll sich nun ändern.
Die Bahn hat ein Problem in Baden-Württemberg. Züge fallen aus, kommen verspätet, fahren mit zu wenig Kapazität, sodass mancher Reisende am Bahngleis zurückbleibt. Land und Bahn haben deshalb vor sechs Monaten einen Zehn-PunktePlan erarbeitet. „Wir sind insgesamt besser geworden“, erklärte am Dienstag nun Jörg Sandvoß, Vorstandsvorsitzender von DB Regio. „Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.“Gerade Pendler auf der Bodensee-Gürtelbahn können vor allem die zweite Aussage unterstreichen. Diese Strecke, wie etwa auch die Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm, seien laut Bahn „im Fokus der Anstrengungen“. Im vergangenen Jahr habe die Bahn 1,8 Millionen Euro Entschädigungen an Fahrgäste gezahlt. Nutzer von Süd- und Bodensee-Gürtelbahn gehörten allerdings nicht dazu.
Treffen am Dienstag
Am Dienstag treffen sich Vertreter der Bahn, der Region und Fachpolitiker mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Stuttgarter Ministerium. Das Treffen soll klären, wie die Qualität auf der Zugstrecke am Bodensee verbessert werden kann. Dabei will Hermann den Druck auf die Bahn erhöhen und hat auch „unkonventionelle Maßnahmen“im Blick, wie er sagte. Welche das sind, will er noch nicht sagen. In der Antwort auf Kecks Anfrage gibt er aber einen Hinweis: Es werde geprüft, „inwieweit zusätzliche Fahrzeuge, ggf. auch anderer Verkehrsunternehmen, auf der Linie eingesetzt werden können“. Keck fordert: „Notfalls muss der Verkehrsminister mit eigenem Geld bei uns den Missstand beheben. Fakt ist, dass da drigend was gemacht werden muss.“
Dass die kaputten Züge nicht schneller repariert werden, stößt bei Betroffenen und Fachpolitikern auf Unverständnis. Zumal die Bahn in Ulm vor vier Jahren eine neue Werkstatt in Betrieb genommen hat. Dass es in dieser „modernsten“Werkstatt, wie die Bahn damals pries, nicht schneller vorangeht, erstaunt viele.
Die Werkstatt habe noch mal technisch aufgerüstet, erklärte die Bahn am Dienstag. Um Fahrzeugprobleme schneller zu beheben, will die Bahn künftig nicht mehr jeden Zugtyp überall reparieren lassen, sondern setzt auf Spezialisierung. Kleine Reparaturen sollen künftig Lokführer übernehmen, nachdem sie dafür geschult worden sind. In der Antwort auf die Anfrage des FDPAbgeordneten Keck erklärt Hermann indes, es sei nicht erkennbar, wie die Bahn die Probleme in Ulm schnell in den Griff bekommen will.
Damit sich die Führungsriege der DB Regio selbst ein Bild von den Problemstrecken machen kann, hat Hermann die Zuständigen zu Fahrten auf den Problemstrecken aufgefordert, wie er erklärt. „Die Fahrten werden in den kommenden Wochen stattfinden“, so Hermann – wann genau, ist noch unklar.