Altenzentrum: Stadt verteidigt Verkauf

Einwohner möchte Bürgerentscheid – Laut Verwaltung ist dies unzulässig

OCHSENHAUSEN - Wegen des Betreiberwechsels beim Altenzentrum Goldbach in Ochsenhausen gibt es teils heftige Kritik aus der Bevölkerung. Der ehemalige Bürgermeister von Warthausen und Boos, Franz Wohnhaas, wirft der Stadt vor, „Vermögen verschenkt“zu haben. Um den Beschluss des Gemeinderats zu revidieren, möchte der Ochsenhauser ein Bürgerentscheid anstrengen. Bürgermeister Andreas Denzel und die Fraktionen im Rat (siehe Kasten) wiesen die Vorwürfe in dieser Woche entschieden zurück. Laut Denzel ist ein Bürgerbegehren rechtlich auch gar nicht mehr möglich.

Für Franz Wohnhaas ist der Verkauf des Altenzentrums an die St.Elisabeth-Stiftung alles andere als ein „Glücksfall“– im Gegenteil. „Die Stadt überträgt alles an die St.-Elisabeth-gGmbH und verabschiedet sich damit vollständig aus der Altenpflege“, sagt Wohnhaas. „Bei den Verträgen wurden kaufmännische Grundsätze missachtet.“Die Stadt habe ihre Anteile, das Bestandsgebäude des Altenzentrums und Flächen wie die Rottuminsel unter Wert hergegeben.

Notartermin nicht verschoben

Nachdem der Beschluss des Gemeinderats darüber am 15. Dezember im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden war, habe er am 18. Dezember an Bürgermeister Andreas Denzel ein Schreiben geschickt. Darin bat er die Verwaltung, den Notartermin mit der St.-Elisabeth-Stiftung zu verschieben oder die Verträge nur unter Vorbehalt zu unterschreiben. Denn bevor „Fakten geschaffen werden“, wolle er einen Bürgerentscheid. Er sei mit diesem Wunsch auch nicht alleine. Wie viele ihn dabei unterstützen, wollte er weder der Verwaltung noch der „Schwäbischen Zeitung“sagen.

In der Verwaltung weiß man davon, wie Denzel in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführlich darlegte. „Da ein derartiges bloßes Ansinnen keine aufschiebende Wirkung des Gemeinderatsbeschlusses auslöst, wurden die Verträge mit der St.-Elisabeth-Stiftung wie beschlossen am 20. Dezember notariell beurkundet“, sagte er. Daher sei ein Bürgerentscheid unzulässig. Entsprechende Gerichtsurteile belegten diese Rechtsauffassung, so Denzel. In einem Gespräch, das einen Tag nach Vertragsunterzeichnung stattfand, habe man Wohnhaas ausführlich über das Projekt informiert. Ziel sei es gewesen, den Vorwurf eines Vermögensschadens auszuräumen.

„Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass kein Vermögensschaden entstanden ist, ganz im Gegenteil, wir erhalten durch die Neuausrichtung mit der St.-Elisabeth-Stiftung sogar einen ganz erheblichen Mehrwert“, sagte der Bürgermeister in der Sitzung. „Die Stiftung investiert in ganz erheblichem Umfang in die Gebäude und Liegenschaften, was zeigt, dass sie sich im Sozialraum Ochsenhausen langfristig engagieren möchte.“Die Kreispflegeplanung werde mustergültig umgesetzt, die Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote gelinge endlich, bei der Bebauung des ehemaligen BayWa-Geländes werde der Aspekt „Alt trifft Jung“berücksichtigt – nannte Denzel als Vorteile des Konzepts „Quartiersentwicklung Ochsenhausen 2020“: „Für unsere Bevölkerung erreichen wir eine optimale Versorgung, sowohl was die Pflege als auch was die ärztliche Versorgung anbelangt.“

Ärztliche Versorgung gesichert

Die Ärzte und Dienstleister, die derzeit noch ihre Praxen im ehemaligen Kreisklinikgebäude haben, sind laut Denzel mit von der Partie und erhalten „optimale Räume“auf der Rottuminsel. Dort ist ein Gesundheitsund Dienstleistungszentrum geplant. „Ich meine damit die Ergo- beziehungsweise Physiotheapiepraxis sowie die haus- und fachärztliche Notfallversorgung der Sana Kliniken GmbH, also die Ambulanzsprechstunde Kardiologie von Herrn Dr. Goos, die Ambulanzsprechstunde Gastroenterologie von Herrn Professor Dr. von Tirpiz und die chirurgische Praxis von Herrn Dr. Claus Christ.“

In den vielen bestehenden Arztpraxen zeichneten sich „sehr gute Nachfolgeregelungen“ab, so Denzel. „Die gute ärztliche Versorgung ist also auch künftig gewährleistet, was für den ländlichen Raum alles andere als selbstverständlich ist. Darum werden wir beneidet. Von einem ,Schaden’, wie von Herrn Wohnhaas behauptet, kann also überhaupt keine Rede sein“, sagte er. Vielmehr sei das Konzept ein „absoluter Glücksfall für unsere Stadt.“

Franz Wohnhaas saß während der Sitzung im Publikum. Er wolle jetzt erst einmal klären, ob ein Bürgerentscheid tatsächlich nicht mehr möglich ist und sich mit seinen Unterstützern in der kommenden Wochen besprechen. „Ein Bürgerentscheid ist nicht ausgeschlossen. Aber wir wollen diesen nicht auf Teufel komm raus, die Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden.“

FOTO: DANIEL HÄFELE Seit dem 1. Januar ist die St.-Elisabeth-Stiftung Betreiber des Altenzentrums in Ochsenhausen.