Konkurrenz klagt gegen Ausschreibung

Der Streit um den Nahverkehrsraum Ochsenhausen schwelt seit fünf Jahren

OCHSENHAUSEN (häf) - Der Nahverkehrsraum Ochsenhausen umfasst die Linien 250 bis 255. Für diese Verbindungen ist seit 1. Dezember Bayer-Reisen verantwortlich. BayerReisen setzt nach eigenen Angaben folgende Unternehmen ein, um Schüler und Pendler zu befördern: Ertl-Verkehr, Föhr aus Erolzheim, Ehrmann aus Bad Wurzach und die RAB im Illertal. Rechtlich ist noch nicht alles in trockenen Tüchern, weil noch eine Klage läuft.

Bereits im Jahr 2012 sei für BayerReisen klar gewesen, dass man in Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmern den Verkehrsraum Ochsenhausen abdecken wolle, so die Verantwortlichen. Es handle sich um einen „sehr attraktiven Verkehrsraum“, der mit sehr vielen Verflechtungen sowie einer ausgewogenen und kompakten Schulform bestückt sei. „Hier befördern wir neben Schülern auch eine große Anzahl an Berufspendlern“, erläutert Eckhard Werner. Dass Bayer-Reisen erst zum 1. Dezember die notwendige Genehmigung für diesen Verkehrsraum erhalten hat, liegt an einem langwierigen Rechtsstreit.

Im Folgenden eine stichpunktartige Übersicht der Ereignisse anhand von Informationen des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen und des Amtsgerichts Ulm:

RP Tübingen erteilt im Jahr 2013 die für den Nahverkehrsraum Ochsenhausen der Firma Ertl-Reisen. Eine sogenannte Betriebsführerschaft überträgt ErtlReisen wenig später auf die neu gegründete Nahverkehrsgesellschaft Biberach (NVBC). Ertl-Reisen bedient die Linien als Auftragsunternehmen der NVBC.

Aufgrund von seitens der Konkurrenz hebt das Verwaltungsgericht Sigmaringen diese Genehmigung 2015 auf. Das RP soll neu über die Anträge entscheiden.

Ertl-Reisen geht in weshalb die Firma immer wieder einstweilige Erlaubnisse für den Nahverkehrsraum Ochsenhausen erhalten hat.

Im April 2017 zieht sich Ertl-Reisen, die im Juni Insolvenzantrag einreicht, aus dem Verfahren zurück und nimmt auch den Antrag auf Berufung zurück. Um das

erteilt das RP die einstweiligen Erlaubnisse der NVBC für den Zeitraum 13. Juni bis

Genehmigung Klagen sicherzustellen, Berufung, ÖPNV-Angebot

Dezember 2017 direkt. Die NVBC musste gemeinsam mit den Unternehmen Bottenschein und Reinalter Reisen sowie Kooperationspartnern in ganz Deutschland schnell reagieren, um den Buslinienverkehr auch ohne Ertl-Reisen fortführen zu können.

Beim Amtsgericht Ulm wird die Firma Ertl-Verkehr im Mai 2017 ins

eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag stammt vom 21. April 2017.

Im Mai 2017 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig. Das RP Tübingen macht ein und erteilt Bayer-Reisen ab 1. Dezember die Genehmigung für den Nahverkehrsraum Ochsenhausen. Nach Auskunft von Bayer-Reisen läuft diese Genehmigung bis 31. August 2024.

Weil zunächst zwei Konkurrenten gegen dieses neue Auswahlverfahren vorgehen, erhält auch BayerReisen nur Erlaubnisse. Bis zum Abschluss aller Rechtsverfahren wird keine dauerhafte Lösung möglich sein, so das Regierungspräsidium Tübingen. Bei Bayer-Reisen sieht man dieses Thema gelassen, weil inzwischen ein „Mitbieter“seinen Widerspruch zurückgezogen habe. Die andere Firma habe zur Zeit des Ausschreibungsverfahrens noch nicht existiert, so Bayer-Reisen.

Handelsregister neues Auswahlverfahren zeitlich befristete

FOTO: REHM Der Nahverkehrsraum ist nicht nur wegen Schülern attraktiv, sondern auch wegen Pendlern.