Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Union und SPD einigen sich auf Baukindergeld und Milliarden für sozialen Wohnungsbau

BERLIN - Es wird noch etwas dauern. Union und SPD wollen ihre Koalitionsgespräche heute fortsetzen. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv verlaufen, in wichtigen Bereichen seien Einigungen erzielt worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Die Spitzenrunde der Unterhändler habe aber festgestellt, „dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind“und über die man gründlich und konzentriert reden wolle. Deswegen habe man gemeinsam entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. SPD-Parteichef Martin Schulz hatte schon zu Beginn der Verhandlungen erklärt, man wolle sich nicht unter Druck setzen, sondern gute Grundlagen für eine stabile Regierung erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“Besonders schwierig bleiben nach wie vor die Themen Gesundheit und Zwei-Klassen-Medizin sowie die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

„Wir haben bereits weit über 100 Seiten aufgeschrieben“, sagte CDU-Unterhändler Thomas Strobl am späten Sonntagnachmittag zur „Schwäbischen Zeitung“. BadenWürttembergs Innenminister hätte die Verhandlungen gerne am Abend abgeschlossen. „Doch wenn wir noch ein bisschen Zeit brauchen, ist es eben so. Es geht ja auch um sehr viel, es geht um Deutschland“, sagte er. Strobl lobte bereits errungene Erfolge wie Steuersenkungen und Sozialabgaben unter 40 Prozent. Ihm sei auch der Beschluss wichtig, das schnelle Internet in die Fläche zu bringen. Die Koalitionäre wollen ab 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet schaffen.

Die Arbeitsgruppe Miete, Bauen und Wohnen hat sich zudem auf ein Baukindergeld geeinigt, das bei einem Jahreseinkommen von bis zu 75 000 Euro 1200 Euro pro Kind und Jahr betragen soll. Um die Wohnungsnot zu beseitigen, will der Bund zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. SPD-Vize Natascha Kohnen sagte, es sei wichtig, die Ängste der Mieter zu reduzieren.