Warum ist Vollmacht nicht gültig?

Zum Bericht „Und monatlich grüßt die Bürgerfragestunde“in der SZ vom 1. Februar:

In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar erklärte OB Zeidler in der Bürgerfragestunde eine Vollmacht für ungültig. Der Architekt der Bauherren des Gebäudes Kirchplatz 7 wollte sich aufgrund der limitierten Rede- und Fragezeit die drei Minuten Redezeit seiner Bauherren mit einer Vollmacht übertragen lassen. OB Zeidler teilte mit, dass diese Vollmacht nicht gültig sei, er versuchte, es damit zu begründen, dass die Bauherren mündig seien. Daher könnten sie selber Fragen stellen. Nach dieser Logik müssten alle, die sich jemals vor Gericht, Verwaltung oder sonst irgendwo vertreten lassen wollen, zuerst als unmündig erklären, ansonsten wäre es jedem Richter möglich, Rechtsanwälte mundtot zu machen mit der lapidaren Begründung: „Ihr Klient ist mündig, er kann selber reden.“

Warum eine Vollmacht in der Bürgerfragestunde einer Demokratie keine Gültigkeit haben soll, erschließt sich mir nicht. Die Bürgerfragestunde gipfelte im „Geständnis“von Bürgermeister Kuhlmann im Bezug auf die langjährige Baueinstellung um den Kirchplatz 7. Er gab offen zu, dass seine Bedingung „Aufhebung der Baueinstellung“gegen das Abhängen der Plakatierungen in den Schaufenstern rechtlich nicht miteinander verknüpft werden können.

Insoweit stellt sich nochmals die Frage, ob das mehrjährige „Gezerre“nur darauf abzielte, dass das Gebäude Kirchplatz 7 von der Stadtverwaltung an „Investoren“vermittelt wird. Demnach bleibt an die Bauherren nur noch die Baufreigabe übrig. Die Bauarbeiten können nun wieder aufgenommen werden und schon in naher Zukunft dürfte das „Baderhaus“in neuem Glanz an dieser städtebaulich wichtigen Stelle und als Scharnier zwischen Marktplatz und östlicher Altstadt einen tollen Beitrag zur Biberacher Stadtentwicklung leisten. Schade nur, dass die Stadtverwaltung so lange mit aller Kraft gegengesteuert hat und versuchte, das Projekt mit diesen Bauherren und dem begleitenden Architekturbüro zu verunmöglichen.

Marco Magdalinos, Biberach

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