Schwäbische Zeitung (Biberach)
Mit Optimismus in die Zukunft
Vorsitzender der CDU-Landesgruppe spricht sich beim CDU-Fastenfreitag in Berkheim für Große Koalition aus
BERKHEIM - Beim traditionellen Fastenfreitag der CDU-Ortsverbände Iller und Rottal in Berkheim hat sich der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung aus Konstanz, eindeutig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Die Resonanz in der Berkheimer Festhalle war nicht ganz so groß wie vor drei Jahren, als Wolfgang Bosbach der Festredner war. Knapp 100 meist CDU-Anhänger waren dann aber doch gekommen. Jung war auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Rief nach Berkheim gereist. „Wir kennen uns schon länger. Ich war auch schon mit seiner Frau Andrea in Paris. Allerdings war Josef da auch dabei“, scherzte Jung zu Beginn seiner Ausführungen
Der 42-Jährige sitzt seit 2005 für den Wahlkreis Konstanz im Bundestag. Er freue sich auf die kommenden dreieinhalb Jahre, denn der Koalitionsvertrag biete eine sehr gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Union und der SPD. Auch wenn niemand die Fortsetzung der Großen Koalition gewollt habe, schon gar nicht in der CDU, sei es jetzt Zeit nach fast einem halben Jahr Sondierungen und Verhandlungen, dass das Land wieder eine stabile Regierung bekommt.
Dies sei einerseits wichtig für Deutschland und seine Bürger, andererseits aber auch ganz wichtig für Europa. Denn schließlich müsse die Bundesrepublik gemeinsam mit Frankreich das Zugpferd Europas in eine bessere Zukunft sein. Er halte auch nichts von den Alternativen Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen. Das schade der Demokratie und den Demokraten und wäre noch mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Wahlergebnis umsetzen
„Wir müssen das Wahlergebnis vom 24. September vergangenen Jahres jetzt endlich in konstruktive Politik umsetzen“, forderte Andreas Jung. Der gelernte Jurist bestätigte in Berkheim seinen Ruf eines eher sozialen und moderaten CDU-Politikers. Jung hatte sich im Juli 2016 in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Landesgruppe in Berlin gegen den eher als sehr konservativ geltenden Thomas Bareiß aus Sigmaringen durchgesetzt. Auch wenn es wehtue, das Finanzministerium an die Sozialdemokraten abgeben zu müssen, habe man mit dem Wirtschaftsministerium erstmals seit 1966 wieder ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten. Jung betonte, wie auch Kanzlerin Angela Merkel, dass bei einem Nichtverzicht auf das Finanzressort die SPD die Koalition hätte platzen lassen. „Das war der Preis, den wir bezahlen mussten.“
Auch dem noch ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März sieht Jung gelassen entgegen. „Wir entscheiden auf einem Parteitag, die SPD eben per Mitgliedervotum. Am Ende werden wir anfangen können zu arbeiten.“Inhaltlich seien mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bevölkerung, der Erhöhung des Kindergelds, der Wiedereinführung des Baukindergelds sowie der Schaffung von 8000 neuen Arbeitsplätzen in der Pflege als Sofortmaßnahmen wichtige Dinge festgeschrieben. Nicht zu vergessen der deutlich schnellere Ausbau des Breitbandund Schienennetzes. Zudem habe die CDU auch gutes Personal anzubieten, dass die Kanzlerin demnächst präsentieren werde.
In der anschließenden Diskussion stimmte Jung Schwendis Bürgermeister Günter Karremann zu, dass das Staatsunternehmen Telekom einen Ausbau des Handynetzes teilweise blockiere und die Finanzierung der festgelegten Betreuung ab dem Grundschulalter nicht an den Kommunen hängen bleiben dürfe. „Wir werden unsere Hausaufgaben machen.“
Dies versprachen auch Josef Rief für den Bundestag und der CDULandtagsabgeordnete Raimund Haser. Der erneuerte die Forderung an die Politiker, auch unbequeme Wahrheiten aussprechen zu können. „Wir müssen uns mehr trauen, etwas zu sagen, wenn uns etwas aufstößt, sei es in der Flüchtlingspolitik oder im Baurecht.“Untermalt wurde die Veranstaltung von der Musikkapelle Berkheim und der Tanzgruppe „Stagecrashers“, die ebenfalls ein Heimspiel hatte.