IHK hilft bei Suche nach Rezepten gegen Leerstand

Stadt Bad Schussenried pocht darauf, Handelsflächen in Innenstadt zu erhalten „Sonst zerstören wir die Attraktivität der Innenstadt.“Alexander Eisele will Flächen im Erdgeschoss dem Handel mit Laufkundschaft vorbehalten.

BAD SCHUSSENRIED - Die Stadt Bad Schussenried und der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) haben für Juni einen ersten Termin mit einem Einzelhandelsspezialisten der Industrieund Handelskammer (IHK) vereinbart mit dem Ziel, Pläne gegen Leerstand von Ladenlokalen zu erarbeiten und die Innenstadt attraktiv zu halten. Das gab Bürgermeister Achim Deinet im Gemeinderat bekannt, als ein Antrag der FUB/ BL-Fraktion zum Haushaltsplan 2018 behandelt wurde.

Bei den Haushaltsberatungen geht es nicht ausschließlich um Einnahmen und Ausgaben und nicht bei allen Anträgen geht es darum, Geld für dieses oder jenes Vorhaben zu reservieren. Viele dienen auch schlicht dazu, politische Schwerpunkte zu setzen oder bestimmte Themen ins Arbeitsprogramm aufzunehmen. Der einstimmig gebilligte Antrag der FUB/BL zum Leerstandsmanagement war schnell besprochen. Denn dass Stadt und GHV bei diesem Thema die IHK ins Boot holen wollen, steht schon im Einzelhandelskonzept; und mit dem vereinbarten Termin sind die Weichen bereits gestellt.

Ein politisches Signal

Dies würdigte Stadtrat Alexander Eisele (FUB/BL), der erläuterte, dass der Antrag ein „politisches Signal gegenüber den Bürgern und dem Handel“sein solle. Es sei zu beobachten, dass die Zahl der Leerstände zunehme. „Wir sind der Überzeugung, dass derzeit die Weichen gestellt werden“, wie es mit dem Einkaufsstandort Bad Schussenried weitergehe. Eisele nahm dabei die Händler in die Pflicht und ließ nicht unerwähnt, dass er die anfangs zu geringe Beteiligung an der dritten langen Einkaufsnacht mit Dinnertafel am 2. Juni für „ein verheerendes Signal“halte. Inzwischen haben sich, wie berichtet, aber weitere Händler und Gewerbetreibende angemeldet und die Veranstaltung ist gesichert. Frank Spähn sagte, dass die Freien Wähler die Sorgen und Ansichten der FUB/ BL teilten.

War das Thema Leerstandsmanagement unstrittig, so gab es bei einem weiteren Antrag der FUB/BL mehr Diskussionsbedarf: Demzufolge sollen alle Handelsflächen zwischen der Brauerei und der Metzgerei Huber erhalten werden. Der Rat soll eine Selbstverpflichtung eingehen, dass er „nur im Ausnahmefall“einer Umnutzung von Ladenlokalen für andere Zwecke zustimmt. Wenn der Müller-Markt und der Discounter Netto womöglich an den Standort Metzgergässle umziehen, soll auf den frei werdenden Flächen erneut Handel angesiedelt werden.

Dies ging den Freien Wählern zu weit. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, einem Eigentümer vorzuschreiben, was er zu machen hat“, sagte Frank Spähn. Zumindest sollte die Formulierung geglättet werden und es sollte nicht von „allen“Handelsflächen die Rede sein, schlug er vor. Eisele verwies darauf, dass der Antrag ja Ausnahmen für möglich erkläre. Aber: „Es ist Aufgabe des Gemeinderats, lenkend einzugreifen.“So sollten Erdgeschossflächen in der Innenstadt dem Einzelhandel vorbehalten bleiben, „sonst zerstören wir den fußläufigen Verkehr und die Attraktivität der Innenstadt“. Wohnungen und Büros, die nicht auf Laufkundschaft angewiesen seien, gehörten ins Obergeschoss oder außerhalb des Zentrums.

Die CDU-Fraktion unterstützte das Anliegen. „Das ist ein kostenfreier Signalbeschluss und der Gemeinderat kann ja Ausnahmen beschließen“, sagte Peter Vollmer. Genau deshalb hielt Bürgermeister Deinet den Beschluss eigentlich für überflüssig: Das Ziel sei ohnehin Konsens im Gemeinderat und das Signal bei möglichen Ausnahmen „wachsweich“. Er hatte aber auch nichts dagegen und enthielt sich der Stimme. Der Antrag ging mit neun zu fünf Stimmen durch.