Grüne und CDU in der Krise

STUTTGART (tja) - Die Stimmung zwischen den Stuttgarter Regierungspartnern Grüne und CDU wird zunehmend schlechter. Jüngster Anlass war am Mittwoch die Wahl der Landtags-Vizepräsidentin. Das Amt sollte im Einvernehmen beider Parteien an die CDU gehen. Doch deren Kandidatin Sabine Kurtz fiel im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten setzte sie sich gegen den AfD-Gegenkandidaten Heiner Merz durch. Zuvor hatte Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand seiner Fraktion geraten, Kurtz nicht zu wählen. Grund waren deren Äußerungen über Homosexualität. Die CDU sprach später von einem „schlimmen Foul“des Koalitionspartners.

SIGMARINGEN (fxh) - Ein Fahrer eines VW Passat aus dem Kreis Sigmaringen darf sein Auto weiter nutzen, obwohl ihm das Landratsamt den Betrieb untersagt hatte. Der Autofahrer aus Sigmaringendorf weigerte sich, die unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung seines Dieselwagens zu entfernen. Vom Kraftfahrt-Bundesamt war der Passatfahrer bei einer Rückrufaktion aufgefordert worden, sein Auto in die Werkstatt zu bringen. Weil er sich dagegen gewehrt hatte, zog das Landratsamt Sigmaringen die Betriebserlaubnis zurück. Der Besitzer hatte vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt und Recht bekommen. Laut Gerichtssprecher Otto-Paul Bitzer hat das Verwaltungsgericht erstmals ein solches Urteil gesprochen. Die Begründung: Das Landratsamt habe die Untersagung nicht ausreichend schriftlich begründet.