Schwäbische Zeitung (Biberach)
Trump schmeichelt Merkel
Kanzlerin verspricht ihm höhere Verteidigungsausgaben
WASHINGTON (AFP/dpa) - Glückwunsch, Küsschen, Händeschütteln: Donald Trump hat Angela Merkel am Freitag einen betont herzlichen Empfang bereitet. „Sie ist eine außerordentliche Frau“, lobte der US-Präsident die Bundeskanzlerin im Oval Office. Es sei eine „Ehre“, sie im Weißen Haus zu Gast zu haben. Insgesamt wirkte das Treffen harmonischer als jenes vor gut einem Jahr.
Später bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte die CDU-Politikerin, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Die Bundesregierung stehe zu den in der Nato vereinbarten Zielen zur Erhöhung der Wehretats der Mitgliedstaaten, so Merkel. Sie reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue. In Sachen Strafzöllen wurden kaum Fortschritte erzielt. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte Merkel.
DEN HAAG (AFP) - Polizeibehörden in den USA und der EU haben nach eigenen Angaben in einer gemeinsamen Aktion die Propaganda-Kanäle der Dschihadistenmiliz weitgehend lahmgelegt. Damit sei es gelungen, den „Propaganda-Möglichkeiten“des sogenannten Islamischen Staates „einen schweren Schlag zu versetzen“, sagte Europol-Chef Rob Wainwright am Freitag in Den Haag. Hauptziel des Einsatzes war die ISAgentur Amaq. Die Radikalisierung junger Menschen in Europa werde dem IS so erschwert. Der Einsatz wurde von Europol in Den Haag koordiniert. Nationale Polizeieinheiten beschlagnahmten Server in den Niederlanden, Kanada und den USA sowie Datenmaterial in Bulgarien, Frankreich und Rumänien. Der IS nutzte Amaq im Jahr 2016 unter anderem dafür, sich zu Anschlägen im Nahen Osten, in Paris, Brüssel, Barcelona und Berlin zu bekennen.
Unterdessen wurden im Westen der Türkei einem Medienbericht zufolge vier hochrangige IS-Mitglieder gefasst. Die türkische Polizei habe die IS-Anhänger bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Küstenstadt Izmir gefasst, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Vier weitere IS-Mitglieder nahm nach eigenen Angaben der russische Inlandsgeheimdienst FSB fest. Die Männer hätten Anschläge in Moskau und im Umland geplant, teilte der FSB mit. Sie sollen aus Nowy Urengoi im Norden Sibiriens gekommen sein. Bei der Durchsuchung in Sibirien seien zudem 20 Verdächtige festgenommen und IS-Propagandamaterial sichergestellt worden.