Weltweit 176 Journalisten in Haft

Politiker, Menschenrechtler und Wissenschaftler auch über Entwicklung in Europa besorgt

RAVENSBURG/BERLIN - Zum heutigen Tag der Pressefreiheit zeigen sich Politiker, Menschenrechtler und Wissenschaftler besorgt. Sogar in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist, komme es vermehrt zu Einschränkungen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht deswegen auch die europäischen Regierungen in der Pflicht. Die Freiheit kritischer öffentlicher Stimmen sei ein sicherer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Jede Regierung, die sich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichte, müsse „alles für einen freien und unabhängigen Journalismus tun, um glaubwürdig zu sein“.

Weltweit sitzen nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen derzeit 176 Journalisten in Haft, im globalen Vergleich habe sich die Pressefreiheit 2017 in Europa am gravierendsten verschlechtert, etwa in Bulgarien, Polen und der Slowakei. „Die Pressefreiheit als Teil der Demokratie ist dort noch nicht gefestigt. Wir erleben in vielen Ländern Osteuropas, dass Journalisten von höchsten Regierungsstellen diffamiert werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, der „Schwäbischen Zeitung“. In der Türkei sei die Situation „genauso schlecht wie vor einem Jahr“. Die Freilassung des „Welt“Korrespondenten Deniz Yücel habe daran nichts geändert. Mihr weiter: „Knapp 130 Journalisten sind in der Türkei noch in Haft, 150 Medientitel sind geschlossen worden, 800 Journalisten haben ihre Arbeit verloren.“

Ähnlich äußerte sich Amnesty Internationals Europa-Expertin Janine Uhlmannsiek: „Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen und somit Grundrechte eingeschränkt.