Angespannte Lage in Jerusalem

Massenprotest gegen Umzug der US-Botschaft erwartet – Maas betont Solidarität mit Israel

JERUSALEM/BERLIN (dpa/KNA) Vor der für heute geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und dem Gedenken an die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren ist die Lage in der Stadt angespannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte US-Präsident Donald Trump für die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und bekräftigte den Anspruch auf die gesamte Stadt. Netanjahu sagte am Sonntag, Jerusalem sei „seit mehr als 3000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes“gewesen. „Wir haben davon geträumt, es wiederaufzubauen, die vereinte Stadt – und das ist genau, was wir jetzt tun.“

Tausende Israelis versammelten sich später zu einem Marsch durch die Altstadt. Unter strengem Polizeischutz feierten sie am sogenannten Jerusalemtag die „Wiedervereinigung“der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser beanspruchen diesen Teil jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte zudem die Verlegung der US-Botschaft. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Ahmed Hussein, rief die Palästinenser zu friedlichen Protesten auf.

Insgesamt gilt die Sicherheitslage in Jerusalem, Gaza und dem Westjordanland als angespannt. Bereits am Sonntagmorgen war es auf dem Tempelberg zu Zusammenstößen zwischen Juden und Arabern gekommen. Bis zu eine Million Menschen wollen heute im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten befürchtet. Auch der morgige NakbaTag, mit dem die Palästinenser an die Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels gedenken, könnte zu gewaltsamen Ausschreitungen führen.

Außenminister Heiko Maas erinnerte derweil an die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Rassismus und Judenhass. „Für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören“, schrieb der SPDPolitiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.