Togolese zurück in Italien

Mann nach Großeinsatz in Ellwangen nun abgeschoben

KARLSRUHE (lsw/kab) - Nach einem erfolglosen Kampf bis hin zum obersten deutschen Gericht ist ein Asylbewerber aus Togo, der zeitweise in Ellwangen untergebracht war, am Dienstag nach Italien abgeschoben worden. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Fall des Togolesen hatte für Aufsehen gesorgt: Ein erster Versuch, ihn abzuschieben, scheiterte Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23Jährigen in Abschiebehaft.

„Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht“, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge war der Mann am Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt zum Flughafen gefahren worden. Inzwischen ist er in Mailand gelandet. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Der Westafrikaner hatte bei seiner Flucht nach Europa zuerst italienischen Boden betreten und muss sein Asylverfahren von dort aus betreiben. Der Flüchtlingsrat BadenWürttemberg kritisierte Abschiebungen nach Italien grundsätzlich. Dort seien die Aufnahmekapazitäten überlastet, viele Flüchtlinge bekämen keine Unterstützung, sagte ein Sprecher.

Am Vorabend hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Damit hatte sein Anwalt die Abschiebung des 23-Jährigen in letzter Minute noch verhindern wollen. Davor war der Togolese auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Eilantrag gescheitert. Er hatte sich seit August vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Abschiebung des Mannes am Dienstag als „Legalitätsverfahren nach Recht und Gesetz“. Er kritisierte dabei die Dublin-Regeln, wonach Angehörige von Drittstaaten in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Im Falle des Togolesen war das Italien. „Dieser Fehler kann nur die EU beseitigen“, sagte Kretschmann. „Wir brauchen ein neues Regime, das auf Solidarität beruht.“

FOTO: DPA Letzte Station in Deutschland: das Pforzheimer Abschiebegefängnis.