Bayerischer Landtag beschließt Polizeigesetz

MÜNCHEN (AFP) - Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU hatte eine Zustimmung schon zuvor als sicher gegolten, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, „damit ist der Gesetzentwurf beschlossen“.

Zuvor hatten Regierung und Opposition eine scharfe Debatte im Landtag geführt. Während CSULandtagsfraktionschef Thomas Kreuzer der Opposition Stimmungsmache vorwarf, hielten die Oppositionsparteien der Staatsregierung das Schleifen von Bürgerrechten vor. Kreuzer nannte es „wirklich unglaublich“, dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. „Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU hingegen vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe den Gesetzentwurf schärfstens kritisiert. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. „Die Polizei braucht nicht dieses Gesetz und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird“, sagte Kohnen an die CSU gerichtet.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken, weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen „Überwachungswahn der CSU“. Aber die Menschen würden sich nun fragen, warum im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden solle.