Bamf-Affäre verzögert neue Asylverfahren

Skandal in Bremen hat Folgen – FDP und AfD beharren auf Untersuchungsausschuss

BERLIN - Wie konnte es passieren, dass in Bremen 1200 falsche Asylbescheide ausgestellt wurden? Dazu haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt dem Innenausschuss am Dienstag Rede und Antwort gestanden. Dabei entschuldigte sich Seehofer im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler. Während Seehofer und Cordt die genaue Prüfung aller Fälle ankündigten, zeigt sich die nächste Baustelle: Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge wird bundesweit wachsen.

Mit der Prüfung der 18 000 positiv entschiedenen Fälle der Außenstelle Bremen seit dem Jahr 2000 werden rund 70 Mitarbeiter für drei Monate beschäftigt sein, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „Durch diesen Personalaufwand besteht das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Asylverfahren von gegenwärtig rund 50 000 auf 80 000 anwächst.“Das Ziel, neue Verfahren in maximal drei Monaten zu entscheiden, könne dann nicht gehalten werden.

Nach Einschätzung der Union ist der Bremer Asylskandal jedoch bislang ein Einzelfall. Der Fall Bremen könne nicht auf das gesamte Bundesamt übertragen werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Auch das Innenministerium Baden-Württembergs ließ verlauten, es habe keine Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Asylentscheidungen des Bamf im Südwesten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Montag eine „schonungslose Aufklärung“gefordert. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl verwies aber darauf, dass die Arbeit und die Bescheide des Bamf generell zu Wünschen übrig ließen. Ein großer Anteil der Asylbescheide werde von den Verwaltungsgerichten in erster Instanz aufgehoben. Die hohe Fehlerquote belaste „zusätzlich auch die Justiz und die Behörden des Landes“. Sckerl forderte eine unabhängige Rechtsberatung in den Erstaufnahmestellen für die Flüchtlinge.

Ob die Affäre einen Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ist offen. Politiker von FDP und AfD halten dies für unverzichtbar, jene von Union, SPD und Grünen zweifeln daran.