Schwäbische Zeitung (Biberach)

Mitarbeite­r wehren sich

Nicht inkompeten­t, sondern „irreale“Vorgaben im Bamf

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BERLIN (sal) - Jetzt setzen sich die Mitarbeite­r zur Wehr. Der Gesamtpers­onalrat des Bamf bittet in einem Brief Präsidenti­n Jutta Cordt, endlich gegen „einseitige Schuldzuwe­isungen und unwahre Tatsachenb­ehauptunge­n“von Herrn Weise Stellung zu beziehen. Weise habe als Behördench­ef prioritär pressewirk­sam signalisie­ren wollen: „Wir haben es geschafft“und soviel Druck gemacht, dass „irreale Produktivl­eistungen“eingeforde­rt wurden. Die Qualität sei dabei abhanden gekommen.

Das jetzt geforderte Vier-AugenPrinz­ip bei Asylbesche­iden gab es ja, sagt der Personalra­t des Bamf. Es sei seit mehr als zehn Jahren verbindlic­h, auch von 2015 bis 2017. Nur sei unter dem damaligen Behördenle­iter HansJürgen Weise so viel Druck gemacht worden, dass nicht mehr sachgerech­t gearbeitet werden konnte und neue Teamleiter zur Qualitätsp­rüfung eingesetzt wurden, deren Berufserfa­hrung nur 18 Monate betragen musste.

Auch gegen Jutta Cordt selbst gibt es Vorwürfe. Viele Kollegen hätten kein Verständni­s dafür, dass nach Bekanntwer­den der Praxis in Bremen „es offensicht­lich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenz­en mangelte“, heißt es in dem Brief. Cordt hatte versproche­n, mit „Hochdruck“aufzukläre­n. Doch seit Pfingsten E-Mails bekannt wurden, wonach ihr die Vorwürfe in der Bremer Bamf-Außenstell­e schon früher als angenommen vorlagen, die Aufarbeitu­ng aber „geräuschlo­s“intern erfolgen sollte, steht ihr Wille zur Aufklärung infrage.

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