Buchpreisbindung wankt

Monopolkommission für Abschaffung – Buchhandel und Grütters entsetzt

BONN (AFP) - Die Monopolkommission hat sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Unveränderliche Preise für Bücher behinderten den Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Buchhändler, teilte das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung berät, am Dienstag mit. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist anderer Meinung. Er erklärte, die Buchpreisbindung sei ein Garant für Qualität und Vielfalt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zeigte sich „fassungslos“angesichts der Empfehlung.

Vorwurf der Marktbehinderung

Die Monopolkommission schreibt in dem Gutachten, der Buchpreisbindung stehe ein nicht klar definiertes Schutzziel „Kulturgut Buch“gegenüber, das der Entwicklung des Marktes nicht Rechnung trage. Das fünfköpfige Experten-Gremium hatte sein Sondergutachten zur Buchpreisbindung, das nun der Bundesregierung übergeben wurde, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2016 gegen die deutsche Arzneimittelpreisbindung erstellt. Diese Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente hatte der EuGH damals gekippt.

Bereits im Anschluss hatte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, das Ende der Buchpreisbindung vorhergesagt. Sie verpflichtet die Verlage dazu, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlen Kunden für ein Buch überall denselben Preis – egal, ob sie es in einem Kaufhaus, einer kleinen Buch- handlung oder über das Internet kaufen.

Der Monopolkommission zufolge greift diese Preisbindung „erheblich“in die Grundfreiheiten grenzüberschreitender Marktteilnehmer ein. Nach EU-Recht seien objektive Belege dafür nötig, dass die deutsche Regelung einen kulturpolitischen Mehrwert generiere, der den Markteingriff rechtfertige.

„Anhand der verfügbaren Informationen ist fraglich, ob sich solche Belege beibringen lassen“, teilte die Kommission mit. Besonders mit Blick auf E-Books sei wahrscheinlich, dass der EuGH die Buchpreisbindung für unvereinbar mit dem freien europäischen Warenverkehr erklären werde. Sie verlangsame den Strukturwandel in den Buchhandlungen und bremse die Entstehung von großen Buchhandelsketten, die Preise drücken könnten. Zugleich verhindere sie, dass durch günstige Bücher neue Kundengruppen erschlossen würden und sei somit eine „Markteintrittsbarriere“.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erwiderte. „Die Preisbindung fördert nicht nur ein filigranes Netz an Buchhandlungen, die das Kulturgut Buch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen.“Sie garantiere auch ein breites und vielfältiges Buchangebot. Der Börsenverein hat zwei eigene Gutachten in Auftrag gegeben, die Ergebnisse werden für 2019 erwartet.

Grütters erklärte, die Empfehlung der Monopolkommission mache sie „fassungslos“. Angesichts der Marktmacht einiger weniger Internetkonzerne sei die Buchpreisbindung unverzichtbar.