Schwäbische Zeitung (Biberach)
Bayern verschärft Kurs in der Asylpolitik
Söder will Verfahren beschleunigen – FDP beantragt U-Ausschuss in der Bamf-Affäre
MÜNCHEN/STUTTGART/BERLIN Während in Berlin weiter darum gestritten wird, wer für die Missstände beim Flüchtlingsamt Bamf verantwortlich ist, verschärft Bayern seinen Kurs in der Asylpolitik. Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Modell für Deutschland“.
Söder will gut vier Monate vor der Landtagswahl unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das geht aus einem neuen „Asylplan“hervor, der heute im Landeskabinett beschlossen werden soll. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen – in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es dem Papier zufolge auch kein „Asylgehalt“mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.
In Baden-Württemberg gibt es dagegen keine Pläne, den Kurs in der Asylpolitik, insbesondere bei Abschiebungen, weiter zu verschärfen. „Baden-Württemberg führt bereits Rückführungen in den Westbalkan mit eigenen Chartern durch. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht“, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Zudem seien die Zuständigkeit für Abschiebungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe konzentriert und dieser Bereich personell gestärkt worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums der „Schwäbischen Zeitung“mit.
In Berlin legte derweil auch die FDP einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vor. Es gehe nicht um Anklage und erst recht nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Aufklärung, sagte Parteichef Christian Lindner. Mit dem UAusschuss solle die Arbeitsweise des Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“beleuchtet werden. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals darüber beraten.