Druck auf Kanzlerin Merkel steigt

Streit in der Union über Seehofers Asylplan und die „Achse der Willigen“verschärft sich

BERLIN/STUTTGART/RAVENSBURG Die Debatte in der Union über die Frage, ob Asylbewerber bereits an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, hat sich am Mittwoch nach dem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verschärft. Seehofer und Kurz, dessen Land am 1. Juli die EURatspräsidentschaft übernehmen wird, möchten innerhalb der EU eine „Achse der Willigen“– Rom, Wien, Berlin – suchen, die ihren harten Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Streit um Seehofers Asylmasterplan auf einer europäischen Lösung beharrt, traf sich nun am Mittwochabend mit dem Innenminister zum Krisengespräch.

Seit der Absage von Seehofers Termin in Sachen Asylmasterplan am Dienstag verschärft sich der Streit in der Unionsfraktion. Der Rückhalt der Kanzlerin in Teilen der Partei schwindet, es gibt massiven Widerstand – vor allem in Bayern. CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte gar ein Ultimatum: „Es muss in sieben Tagen entschieden werden. Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land.“Auch CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten sind auf Seehofers Seite. Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) sagte zur „Schwäbischen Zeitung“: „Falls eine europäische Lösung beim nächsten EU-Gipfel am 28. Juni nicht zustande kommen sollte, bin ich für vermehrten Grenzschutz.“Dann gebe „es keine andere Möglichkeit, als Seehofers Vorschlag zu unterstützen“. Thomas Bareiß, Bezirkschef Württtemberg-Hohenzollern, sagte: „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, dürfen wir auch nationale Grenzsicherung meines Erachtens nicht ausschließen.“Am weitesten aus dem Fenster lehnte sich der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage“, verlangte Fischer.

Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) aus Heidenheim plädierte dagegen „für strategische Geduld“. Er unterstütze „den europäisch orientierten Ansatz“Merkels. Der baden-württembergische CDULandesgruppenchef Andreas Jung sagte: „Ich setze darauf, dass Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam eine Lösung finden, denn Streit schadet beiden Parteien.“Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte: „Ich glaube, das kann man zusammenbringen.“

Hierbei bot sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Vermittler an. Sein Sprecher ließ am Mittwoch verlauten: „Minister Strobl ist in der Brandbekämpfung tätig – schließlich ist er auch für die Feuerwehr zuständig.“Inhaltlich äußere Strobl sich jedoch nicht, der Masterplan liege ihm nicht vor.