Schwäbische Zeitung (Biberach)
Keine Überholspur bei B-312-Zeitplan
Bürokratie und Personalmangel erschweren Verfahren für Ortsumfahrungen.
OCHSENHAUSEN - Nachdem das Landratsamt einen Zeitplan für die B-312-Ortsumfahrungen veröffentlicht hatte, ist die Aufregung im Frühjahr 2017 groß gewesen. Für viele ist unbegreiflich, warum erst 2029 mit dem Bau der Umfahrungen bei Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen begonnen werden soll. Schneller kommen die Planungen trotz des hohen öffentlichen Drucks aber wohl nicht voran, wie bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag in Ochsenhausen deutlich wurde. Im Gegenteil.
„Wir wissen, dass die Bürger durch den Schwerlastverkehr belastet sind. Und wir verstehen die Ungeduld“, versuchte Ralf Miller, Dezernent beim Landratsamt, die Zuhörer in der Kapfhalle zu beruhigen. Man wolle alles tun, um den Zeitplan zu halten. Doch die Zweifel, ob die Bauarbeiten wie angenommen 2029 starten können, waren da schon gesät. Denn Petra Stark und Andrea Gamerdinger, beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen für das Raumordnungsverfahren zuständig, stellten klar, dass dieses Verfahren wohl länger dauert, als es das Gesetz vorsieht.
„Wir müssen so viele Einzelaspekte wie Lärm, Natur, Artenschutz, Landwirtschaft oder Entwässerung berücksichtigen“, sagte Stark. „All das muss durch einen Kopf.“Eine Person müsse die Unterlagen durcharbeiten, Abwägungen treffen und diese Ergebnisse schließlich zu Papier bringen. „Denken braucht einfach Zeit“, verteidigte sie ihre Behörde. Deshalb sei sie nicht davon überzeugt, dass ein Planungsbeschleunigungsgesetz, wie es derzeit im Gespräch ist, die Planungen schneller macht. Ralf Miller hatte ein paar Minuten vorher gesagt: Er sei gespannt, was ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die B-312Umfahrungen bringe.
Ochsenhausens Gemeinderat und Kreistagsmitglied Manfred Kallfass (Freie Wähler) wollte daher wissen, von welchem zeitlichen Horizont man beim Raumordnungsverfahren ausgehen muss. Nach dem Gesetz soll es innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, führten die Vertreterinnen des RPs aus. Realistisch sei das jedoch nicht. Eine Gesamtstreckenlänge von 14 Kilometern, mehrere Trassenvarianten, verschiedene Interessen – die B-312Ortsumfahrungen seien ein sehr umfangreiches Verfahren. Man müsse mit einer Größenordnung von einem Jahr rechnen, sagte Stark auf Nachhaken einer Zuhörerin. Vielleicht ginge es auch schneller: „Die Zeitfrage ist eine schwierige, weil wir nicht wissen, was kommt.“
Ringschnaits Ortsvorsteher Walter Boscher kritisierte das: „Es geht darum, Glaubwürdigkeit an den Tag zu legen. So etwas ist nicht mehr verkaufbar.“Ursprünglich habe es geheißen, das Raumordnungsverfahren nehme ein halbes Jahr in Anspruch und soll im April starten: „Wir sind schon drei Monate hinten dran.“Wie das RP am Mittwoch mitteilte, habe man das Raumordnungsverfahren jetzt eingeleitet. Ochsenhausens Bürgermeister Andreas Denzel sagte bei einer anderen Infoveranstaltung, das Verfahren soll „in Kürze“beginnen. Das war im November 2017.
Auch beim IGI dauerte es länger
Stark schilderte eine weitere Problematik: zu wenige Mitarbeiter. „Es war kein Personal da, um früher zu starten“, sagte sie. Andrea Gamerdinger sei zuvor mit dem Zielabweichungsverfahren für das interkommunale Industriegebiet (IGI) Risstal beschäftigt gewesen. In den Rathäusern wurde das Ergebnis beim IGI seit Herbst 2017 erwartet, letztlich kam es dann im Mai dieses Jahres.
Trassenverlauf, Höhenverhältnisse, Berücksichtigung anderer Straßenbauten – in der Diskussionsrunde sprachen Bürger weitere Themen an. Doch Konkretes seitens der RPVertreterinnen gab es nicht. Einmal mehr wurde an diesem Tag deutlich: Trotz umfangreicher Vorplanungen steht dem 72,5 Millionen teuren Projekt ein langwieriger Prozess mit Unwägbarkeiten bevor.