Wehretat steigt auf 42,9 Milliarden Euro – Müller unzufrieden

BERLIN (dpa) - Nach langem Streit um den Wehretat hat sich Ursula von der Leyen mit den Haushaltsplänen zufrieden gezeigt – die Verteidigungsministerin sieht aber weiterhin Reformund Finanzbedarf. „Wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagte die CDU-Politikerin bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Von der Leyen lobte die Planung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für ihr Ressort: „Das ist ein guter Haushalt.“

Der Wehretat ist mit 38,5 Milliarden Euro schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – und soll 2019 weiter auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland nach wie vor weniger Geld für den Wehretat einplant, als es von den Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis will bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben. Derzeit liegt Deutschland bei 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Haushaltsentwurf für 2019 scharf kritisiert. „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagte Müller. Scholz verantworte mit dem Zuwachs von 280 Millionen Euro für das Entwicklungsressort, dass die sogenannte ODA-Quote unter 0,5 Prozent absinke. Es könne nicht sein, dass gerade im Entwicklungsressort der Rotstift angesetzt werde.

FOTO: DPA Der Wehretat ist der zweitgrößte Posten im Haushalt.