May bereitet Kurswechsel beim Brexit vor

Die britische Premierministerin Theresa May (Foto: dpa) bereitet einen Brexit-Kurswechsel vor. Am Montag konferierte sie mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, am Donnerstag ist sie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. May will dabei unterstreichen, was ihre Abgesandten den EU-Partnern nahegelegt haben: Wenn London kommende Woche das Weißbuch zur künftigen Zusammenarbeit mit dem Kontinent vorlegt, sollten Brüssel und die anderen Hauptstädte nicht wieder ablehnend reagieren.

Dabei lässt sich mit einiger Sicherheit vorhersagen: Weder EU-Kommission noch die 27 Partnerländer dürften so ablehnend auf Mays neue Vorstellungen reagieren wie die EUFeinde in den Reihen ihrer eigenen konservativen Fraktion. Am Mittwoch geigten bis zu vier Dutzend Abgeordnete dem Fraktionsgeschäftsführer Julian Smith die Meinung; öffentlich warnte Chef-Brexiteer Jacob ReesMogg vor „ernsten Fehlern“.

Die Nervosität ist hoch im Regierungslager, weil am Freitag May das Kabinett auf ihren Landsitz Chequers westlich von London bestellt hat. Dort dürfte es zu einem Hauen und Stechen kommen. Dem Vernehmen nach hat sich die Premierministerin unter dem Druck von Finanzindustrie und nach anhaltendem Widerstand im Parlament zu einer Aufweichung ihres harten Brexit-Kurses entschlossen.

Arbeitgeber haben sich positioniert

Dieser sah nach der angestrebten Übergangsfrist bis Ende 2020 den vollständigen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion ebenso vor wie ein Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Alle diese Ziele sind aber unvereinbar mit dem vertraglich vereinbarten Wunsch, die offene Grenze zwischen dem britisch regierten Nordirland und der Republik im Süden offenzuhalten. Zudem hatten sich zuletzt große Arbeitgeber wie Airbus, BMW und Goldman Sachs positioniert. Wenn Großbritannien nicht eng mit dem größten Binnenmarkt der Welt verbandelt bleibe, drohten katastrophale Auswirkungen für Beschäftigung und Handel.

Dass May das Kabinett nach Chequers einlädt, hat einen einfachen Grund: Dort haben Anhänger eines weicheren Brexit klar die Mehrheit, anders als im Brexit-Fachausschuss, dem neben Davis auch führende Brexiteers wie Außenminister Boris Johnson und Außenhandelsminister Liam Fox angehören. Um sich dem überwiegend EU-feindlichen Parteivolk als May-Nachfolger zu empfehlen, sind auch die früher als EU-nah geltenden Sajid Javid (Inneres) sowie Gavin Williamson (Verteidigung) zu den Hardlinern übergelaufen. Hingegen führen Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark das Lager jener an, die dem Kurswechsel das Wort reden.

Trotz hoher Beschäftigungsquote und schrumpfendem Schuldenberg kann sich die von Produktivitätsmängeln und Niedrig-Wachstum geplagte Insel eine Abkehr vom Kontinent schwer leisten – zumal US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg androht.