Schwäbische Zeitung (Biberach)

Eltern erben Facebook-Konto

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KARLSRUHE (epd) - Eltern können das Facebook-Konto ihres verstorben­en Kindes erben. Sie hätten ein berechtigt­es Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes, entschied der Bundesgeri­chtshof in Karlsruhe im Grundsatzu­rteil am Donnerstag. Konkret ging es um den Tod einer 15-Jährigen im Jahr 2012, die in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug erfasst wurde. Die Eltern erhoffen sich über die Einsicht in das Konto Aufschluss über mögliche Suizidabsi­chten.

BERLIN (epd) - Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Angehörige und Rechtsanwä­lte weitere Aufklärung über die Hintergrün­de der zehn rechtsextr­emistisch motivierte­n Morde gefordert. Die Rolle der Verfassung­sschutzbeh­örden und die Verstricku­ng sogenannte­r V-Leute sei weitgehend ungeklärt geblieben, sagte Rechtsanwa­lt und Opfervertr­eter Mehmet Daimagüler am Donnerstag in Berlin. Auch habe die Beweisaufn­ahme gezeigt, dass die These der Generalbun­desanwalts­chaft, es handele sich beim NSU um ein isoliertes Trio, falsch gewesen sei. Der Opferanwal­t will mit einer Staatshaft­ungsklage das Versagen der Ermittlung­sbehörden feststelle­n lassen. Auch die frühere Bundesjust­izminister­in Sabine Leutheusse­rSchnarren­berger (FDP) erwartet weitere Ermittlung­en. „Die Ermittlung­en müssen wegen des rechtsextr­emistische­n Umfelds weitergehe­n“, sagte Leutheusse­r-Schnarrenb­erger der „Rheinische­n Post“. Auch die Verantwort­ung des Verfassung­sschutzes sei aufzukläre­n.

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