Kleine Orte behalten ihre garantierte Sitzzahl im Rat

Schussenrieder Rat will Teilortswahl nicht abschaffen

BAD SCHUSSENRIED (mad) - Was ist wichtiger: Geld sparen, die Arbeit der Gemeinderäte straffen und den Aufwand für die Wahlhelfer verringern oder die Garantie, dass auch kleine Ortsteile Vertreter am Ratstisch haben? Diese Frage stellt sich landauf, landab vor jeder Gemeinderatswahl und häufig rührt sie an Emotionen. In Bad Schussenried bleibt es im Mai 2019 bei der unechten Teilortswahl, die den Ortsteilen eine feste Zahl von Sitzen garantiert: Die Kernstadt (5473 Einwohner) stellt 13 Räte, zwei Sitze entfallen auf Otterswang (953 Einwohner), zwei auf Reichenbach (728 Einwohner) und ein Stuhl ist für einen Rat aus Steinhausen (457 Einwohner) reserviert – das Verhältnis bleibt unverändert.

Die Rathausspitze wollte die Teilortswahl abschaffen. Dann könnte der Gemeinderat verkleinert werden, so das Argument, die Arbeit werde effektiver und man spare Geld. Ohnehin werde es immer schwieriger, überhaupt genügend Kandidaten für die Ehrenämter zu finden, sagte Bürgermeister Achim Deinet. Er betonte, dass die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher als Interessenvertretung auf jeden Fall beibehalten werden sollten. Die Freien Wähler unterstützten den Vorschlag: Die Teilortswahl schränke die Wahlfreiheit der Bürger ein, sagte Wolfgang Dangel. Und weil sie so kompliziert sei, führe sie zu vielen ungültigen Stimmen und einer geringeren Wahlbeteiligung.

Alle drei Ortschaftsräte machten sich jeweils einstimmig für die Teilortswahl stark und für die CDU im Gemeinderat forderte Peter Vollmer, sich an die eigenen Sonntagsreden zu halten und auch in diesem Fall den Ortschaftsräten zu folgen. Der Steinhauser Ortsvorsteher Guido Klaiber sagte, es sei sonst fast unmöglich, Vertreter der Orte in den Gemeinderat zu bringen. Sein Reichenbacher Kollege Stefan Koch und Karl-Anton König aus Otterswang warben ebenfalls für die Teilortswahl. In der FUB/ BL-Fraktion sei „intensiv gestritten“worden, sagte Alexander Eisele. Die in der Kernstadt verankerte Fraktion könnte ohne Teilortswahl leben, sah aber auch kein zwingenden Gründe, jetzt sofort eine Abschaffung zu beschließen. Ihr Vorschlag, die Frage per Bürgerentscheid an die Wähler weiterzureichen, fand zwar eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.