Schwäbische Zeitung (Biberach)
Zeidler ist künftig Herr der Finanzen
Durch das Ausscheiden von Roland Wersch kommt es in der Verwaltung zu Veränderungen
BIBERACH - Es dürfte die gewichtigste Veränderung in der Struktur der Biberacher Stadtverwaltung sein: Zum 1. Februar 2019 übernimmt Oberbürgermeister Norbert Zeidler die Zuständigkeit für die städtischen Finanzen. Die Nachfolge des bisherigen Finanzbürgermeisters Roland Wersch erhält im Gegenzug die Verantwortung für den Bereich Bildung und Betreuung, der bisher beim OB angesiedelt war. Der Gemeinderat hat dieses Modell am Donnerstagabend mit großer Mehrheit befürwortet.
Auslöser für die veränderte Gliederung der Stadtverwaltung ist die Tatsache, dass der Erste Bürgermeister und Finanzbürgermeister Roland Wersch zum 31. Januar 2019 in den Ruhestand tritt. Die Stelle wird erneut ausgeschrieben, allerdings mit etwas verändertem Profil (siehe Kasten). OB Zeidler hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, diese Situation nutzen zu wollen, um die Verwaltung in Teilen neu zu ordnen. Dem voraus ging ein Prozess, der rund eineinhalb Jahre dauerte. Dabei wurden mit Rathausmitarbeitern, Amtsleitern und dem Gemeinderat verschiedene Modelle diskutiert. „Das war ein zeitintensives, aufwendiges Verfahren, am Ende aber durchaus lohnend“, so Zeidler.
Als Gründe für die Zuordnung der städtischen Finanzen in seinen Bereich nannte er eine Trennung der Finanzen von Stadt und Hospital, die bisher beide beim Ersten Bürgermeister angesiedelt sind. Damit gebe es künftig ein Vier-Augen-Prinzip, außerdem verbessere sich die Steuerungsfähigkeit des OB. Auch die Zusammenarbeit von Kämmmerei- und Hauptamt sei dadurch enger. Überschrieben ist das Dezernat I des OB mit dem Titel „Steuerung und Bürgerdienste“.
Das Amt für Bildung, Betreuung und Sport (ABBS) dem Bereich des künftigen Ersten Bürgermeisters (EBM) zuzuordnen, sei sinnvoll, um die Stelle attraktiv zu gestalten. Außerdem seien die Hauptakteure der Bildungseinrichtungen dann in einem Dezernat gebündelt, weil der EBM weiterhin Hospitalverwalter sein wird. Das Dezernat II heißt künftig „Wirtschaft und Bildung“.
Das Dezernat III („Bauen und Planen“, Bürgermeister Kuhlmann) und Dezernat IV („Kultur“, Dezernent Jörg Riedlbauer) bleiben im Zuschnitt weitgehend unverändert.
Für den Personalrat signalisierte die Vorsitzende Andrea Fischer die Zustimmung zur neuen Struktur. Ebenso gab es von den Stadtratsfraktionen überwiegend positive Stimmen. Knackpunkt sei für die CDU gewesen, wo das Finanzressort angesiedelt werde, sagte Fraktionsvorsitzender Johannes Walter. Im Tausch mit dem ABBS sei es nun aber schlüssig, weil im Dezernat II ein klarer Schwerpunkt auf Wirtschaft gesetzt werde, der viele Schnittpunkte mit dem Bildungsbereich habe. Die Stelle für die Wersch-Nachfolge sei durchaus attraktiv. Ob der OB nun zu viel Macht erhalten habe, vermochte Walter nicht zu beantworten. „Die Alternative wäre eine Überfülle an Macht im Dezernat II gewesen.“
Die SPD begrüßte die Entflechtung der Finanzen von Stadt und Hospital. „Dass der Erste Bürgermeister auch weiterhin Hospitalverwalter ist, ist voll und ganz in unserem Sinne“, so Gabriele Kübler (SPD). Mit der neuen Struktur würden die Stärken der Stadt gestärkt. Die SPD hätte sich für das Dezernet II gewünscht, dass der Begriff „Soziales“noch in den Titel aufgenommen worden wäre.
Auch die Freien Wähler hätten lange über die Ansiedlung des Finanzressorts diskutiert, so Ulrich Heinkele. Er hoffe jetzt auf gute Bewerber für die Stelle des Ersten Bürgermeisters. Heinkele wie auch die Vertreter anderer Fraktionen betonten, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung zu verbessern. Dies war von den Mitarbeitern während des Strukturprozesses in einer Befragung kritisiert worden. „Wenn die Mitarbeiter mit dieser Struktur gut leben können, sind wir auch zufrieden“, sagte Josef Weber (Grüne).
Gegenstimmen zur neuen Struktur gab es von der FDP. Die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt in einem Dezernat anzusiedeln, widerspreche dem Vier-Augen-Prinzip, so Christoph Funk. Er vermisse auch das Wort „Finanzen“im Titel des zuständigen Dezernats.