Kritik am Familiennachzug

FDP-Chef Lindner nennt Neuregelung „unvernünftig“

BERLIN (ps/epd) - Am Mittwoch tritt die Neuregelung des Familiennachzugs in Kraft: Ab 1. August dürfen Flüchtlinge wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen. Die Große Koalition hatte sich darauf verständigt, dass pro Monat 1000 Verwandte von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus einreisen können. Für diese Gruppe waren die Familienzusammenführungen im Frühjahr 2016 ausgesetzt worden. In den deutschen Auslandsvertretungen liegen laut Auswärtigem Amt 34 000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, die überwiegende Mehrheit von Syrern.

Kritik kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner nannte die Regelung am Montag im Sender n-tv „völlig unvernünftig“. Warum sollten Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können, fragte der Liberale.

BERLIN (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik verteidigt. „Ich (bin) der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan“, sagte Maas am Montag in Berlin. „Im übrigen glaube ich, dass man natürlich ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat.“Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werde, könne man unbequeme Fragen besprechen.

Am Wochenende hatte die „Bild“Zeitung über einen möglichen Staatsbesuch Erdogans Ende September berichtet. Bisher steht aber weder ein Termin fest, noch ist geklärt, ob es ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Elementen wie Staatsbankett und Empfang mit militärischen Ehren wird. Das Bundespräsidialamt erklärte am Montag: „Es gibt seit längerer Zeit eine Einladung an den türkischen Staatspräsidenten, Deutschland zu besuchen. Ein Termin für den Besuch steht noch nicht fest.“