Zu wenig Platz für Abschiebehäftlinge

Bayern will aufstocken, Baden-Württemberg zögert – Kritik an Innenminister Strobl

STUTTGART - Obwohl mehr als die Hälfte der Abschiebungen in BadenWürttemberg scheitert, will Innenminister Thomas Strobl (CDU) aktuell keine weiteren Plätze für Abschiebehäftlinge schaffen. Wie hoch der Bedarf an solchen Einrichtungen ist, können aber weder Strobl noch sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) genau beziffern. Beide Bundesländer führen keine Statistik darüber, wie viele Menschen in Abschiebungshaft genommen werden könnten.

Bayern hat 131 Haftplätze für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder anderen Schutz haben und abgeschoben werden sollen. In BadenWürttemberg gibt es derzeit 36, weitere 44 sollen bis 2020 folgen. Auf Anfrage der SPD im Stuttgarter Landtag teilte Strobl mit, weitere Abschiebehaftanstalten würden „derzeit nicht als erforderlich betrachtet“. Bayerns Innenminister dagegen wünscht sich für den Freistaat mehr Plätze. Ein Sprecher sagte, die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen steige weiter, „was auch einen zusätzlichen Bedarf an Abschiebungshaftkapazitäten verursacht“. Die Erfahrung zeige, dass Abschiebungen immer häufiger nur gelängen, wenn die Betroffenen in Haft seien.

Die oppositionelle SPD kritisiert Strobl scharf. Deren Innenexperte Sascha Binder sagte: „Zwischen den Ankündigungen des Innenministers alles zu tun, um Ausreisepflichtige abzuschieben und diese dazu auch in Abschiebungshaft zu nehmen und der Realität in Baden-Württemberg liegen Welten.“Es gebe zu wenig Abschiebehaftplätze im Land. Außerdem sei es ein Fehler, keine Statistik über den Bedarf an Plätzen zu führen. „Der Innenminister will immer schärfere Gesetze und ist nicht einmal in der Lage, nach der bestehenden Rechtslage zu handeln.“

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert Strobl auf, sich ein Beispiel an Bayern zu nehmen und über die Einrichtung von Ankerzentren nachzudenken. „Der bayerische Weg ist nicht falsch“, sagte Rülke. Strobl müsse seinen Worten Taten folgen lassen: „Es kann nicht sein, dass 60 Prozent der Abschiebungen misslingen und Strobl sich trotzdem als starker Mann darstellt.“

HEILBRONN (lsw) - Weil er seine Mutter mit einem Verlängerungskabel erdrosselt hat, ist ein 21Jähriger wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sah es am Dienstag als erwiesen an, dass er seine Mutter im Oktober vergangenen Jahres getötet hat.

Der Tat war ein heftiger Streit vorausgegangen. Anlass war demnach, dass die damals 52-Jährige ihre eigene Wohnung in Heilbronn zurückhaben wollte, der Sohn sich jedoch weigerte, auszuziehen. Der Vorsitzende Richter, Roland Kleinschroth, sprach von einer „rohen und brutalen Tat“.

Der Angeklagte habe mit erheblicher Kraft das um den Hals gelegte Kabel mindestens drei Minuten lang zugezogen. Als die Mutter tot am Boden lag, soll der Sohn ihr Bargeld von 20 Euro und ihr Handy an sich genommen haben. Ein Spaziergänger fand die Leiche einen Tag später an einer Neckarböschung in Neckargerach (Rhein-Neckar-Kreis) – rund 30 Kilometer vom Tatort in Heilbronn entfernt. Ermittlungen und Zeugenaussagen ergaben, dass der Mann die in einem Teppich eingewickelte Leiche mithilfe seiner damaligen Freundin im Auto eines Kumpels dorthin gefahren hatte.

Der Verurteilte habe seine tote Mutter „wie einen Müllsack“im Neckar entsorgen wollen, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Danach habe er bis zu seiner Verhaftung weitergelebt, als sei nichts gewesen. Der Verteidiger hatte gefordert, den Fall wegen problematischer familiärer Verhältnisse als minderschwer einzuordnen.

FOTO: DPA Landgericht Heilbronn.