Kauder lehnt Bleiberecht ab

CDU-Politiker gegen „Spurwechsel“für Asylbewerber

BERLIN (her) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dagegen ausgesprochen, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auf abgelehnte Asylbewerber auszuweiten. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zur „Schwäbischen Zeitung“. „Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. Eine Ausweitung würde „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.

Zuletzt hatten Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den sogenannten Spurwechsel befürwortet.

DRESDEN (dpa) - Nach Bayern richtet auch Sachsen ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber ein. Geplant ist ein Zentrum mit zwei Standorten in Dresden, an denen jeweils 500 bis 750 Migranten untergebracht werden können. „Für mich sind die Ankerzentren keine neuen Institutionen, sondern ein Prozess“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden. Das Ziel seien kürzere Asylverfahren und rechtssichere Entscheidungen.