Streit um „Spurwechsel“für gut ausgebildete Asylbewerber

Kauder bremst Günther aus – Koalition will schnell das geplante Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen

BERLIN - Neuer Zoff in der Union und der Großen Koalition über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz: Sollen auch abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert, „dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen“. Für den Personenkreis solle nicht mehr das Asylrecht greifen, „sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, fordert der christdemokratische Chefpragmatiker ein Bleiberecht für gut integrierte Migranten, die keinen Asylschutz genießen.

Wenige Tage nach seinen Thesen über Koalitionen mit der Linkspartei reizt Günther erneut die Konservativen in der CDU, erntet auch heftigen Widerspruch von der CSU. In der SPD, die sich für den „Spurwechsel“aus dem Asyl- ins Zuwanderungsrecht starkmacht, gibt es hingegen Zustimmung. „Geht doch“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner zu Günthers Aufschlag. Unionsfraktionschef Volker Kauder weist Günt- her in die Schranken. „Das wäre ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte der CDU-Politiker. Kauder kündigte an, die Koalition werde jetzt schnell das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Dies sei eines der zentralen Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte, da überall in der Wirtschaft Fachkräfte dringend gesucht würden. „Dabei sollten wir aber an einer Leitlinie festhalten: Fachkräfte, die zu uns kommen, müssen grundsätzlich eine konkrete Jobzusage haben“, erklärte der Unionsfraktionschef.

Verweis auf West-Balkan-Staaten

Nur dann würden auch Arbeitnehmer ins Land kommen, die vom ersten Tag an beruflich eingegliedert seien. Auch die Fachkräftezuwanderung müsse immer gesteuert werden können. Er wisse, dass viele in der Wirtschaft gern eine andere Rege- lung hätten. „Man muss aber bedenken, dass wir in der EU auch volle Freizügigkeit haben und aus der EU erfreulicherweise viele Arbeitnehmer nach Deutschland kommen“, sagte Kauder. Außerhalb der EU sollten die Menschen Anträge zur Aufnahme von Arbeit in Deutschland immer aus ihrem Heimatland stellen. Dies sehe selbst die Regelung vor, die man mit den West-Balkan-Staaten getroffen habe.

Verärgert auf Günthers Vorstoß reagierte auch Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Ihm gehe es darum, „dass wir den Spurwechsel nicht zulassen“, sagt er. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der unlängst beklagte, aus Deutschland würden oft „die Falschen“abgeschoben – also gut integrierte junge Menschen mit Ausbildung und teils mit echten Jobs.

FOTO: DPA Volker Kauder (CDU).