Erschüttertes Vertrauen

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da wurde der mutmaßliche Islamist Sami A. in einer Nacht- und Nebelaktion hinter dem Rücken der Gerichte nach Tunesien abgeschoben, um eine lästige Person loszuwerden.

Natürlich ist es richtig, dass Politik und Behörden alles daran setzen, Gefährder außer Landes zu bringen – solange sie sich dabei an Recht und Gesetz halten. Genau das aber ist im Fall Sami A. nicht geschehen, so ist doppelter Schaden entstanden. Der Mann, der womöglich Leibwächter von Osama bin Laden war, der als salafistischer Prediger agitiert und den Berlin-Attentäter Anis Amri gefeiert haben soll, darf nun zurück nach Deutschland.

Wenn es nicht gelingt, selbst Top-Gefährder auf Grundlage der Gesetze abzuschieben, droht dies das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern. Zugleich aber ist hier der Rechtsstaat geschleift worden, haben sich Landesregierung und Flüchtlingsamt dem von der Boulevardpresse erzeugten öffentlichen Druck gebeugt. Ob die gesetzlichen Abschiebehürden zu hoch sind, ist eine berechtigte Frage. Wo Anpassungsbedarf besteht, sollte der Gesetzgeber handeln. Die Hürden einfach zu ignorieren, wie NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist ein grobes Foul, das nicht ohne Folgen bleiben sollte.

politik@schwaebische.de