Erdogan sucht die Annäherung

Natürlich ist es begrüßenswert, dass die Türkei das Ausreiseverbot von Mesale Tolu aufgehoben hat. Wie schon bei den Freilassungen des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner und des Journalisten Deniz Yücel waren jedoch auch im Fall Tolu nicht juristische Kriterien unabhängiger Richter ausschlaggebend, sondern politische Erwägungen der türkischen Regierung. Die drei Deutschen verdanken ihre Freiheit derselben Willkür, die ihnen Gefängnis und Ausreisesperre einbrachte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich wegen des Streits mit den USA wieder stärker an Europa annähern. Doch selbst wenn man das Leid der Betroffenen wie Yücel, Steudtner und Tolu ausklammert, erscheint diese Art von Politik wenig empfehlenswert. Denn die politischen Resultate für die Türkei sind äußerst dürftig. Mit den bisherigen Freilassungen erreichte die Türkei lediglich, dass die Bundesregierung kurzfristig eingeführte Strafmaßnahmen wie die Deckelung der staatlichen Hermes-Bürgschaften wieder aufhob. Die Türkei konnte also nur jenen Zustand wieder herstellen, der vor den willkürlichen Festnahmen bestanden hatte. Im Fall der USA hat sich sogar eine tiefe Krise aus der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson entwickelt.

Das Bild, das die Türkei abgibt, ist verheerend: Wie eine Bananenrepublik kommt das Land daher. Dieses Verhalten wirkt sich zwar nicht weiter negativ auf die EU-Bestrebungen der Türkei aus – weil der Beitrittsprozess ohnehin längst zum Erliegen gekommen ist und weil weder Ankara noch Brüssel viel Interesse an einer Wiederbelebung zeigen. Doch bei der Suche nach neuen Formen des politischen Umgangs ist die Vorgehensweise der türkischen Führung ein Hindernis. Dass der türkische Geheimdienst damit begonnen hat, mutmaßliche Gülen-Anhänger im Ausland festzunehmen und ohne rechtsstaatliches Verfahren in die Türkei zu verfrachten, macht die Sache nicht besser. Zwischen der Türkei und Europa ist viel Vertrauen zerstört worden, das mühsam wieder aufgebaut werden muss – das wird Jahre dauern.