Schwäbische Zeitung (Biberach)
Südwest-CDU streitet um Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber auf Arbeitsmarkt
STUTTGART (kab/lsw) - BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich in der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz gegen den sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ausgesprochen.
„Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren, um damit aller Welt zu signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag.
Strobl stellt sich damit gegen die Position seiner Parteifreundin, der Südwest-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie hatte am Freitag für eine „in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für die Geflüchteten“plädiert – für solche, die in den Arbeitsmarkt integriert seien und sich nichts haben zuschulden kommen lassen. „Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft bereits zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen und in die die Unternehmen viel investiert haben, müssen unseren Unternehmen erhalten bleiben.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, in dem ein Spurwechsel nicht explizit verankert ist. Die SPD im Bund pocht indes darauf. Auch SPDLandtagsfraktionschef Andreas Stoch plädiert – wie die Grünen im Land – für einen Spurwechsel. Dank Stichtagsregelung würden keine Fluchtanreize geschaffen. Stoch warf Strobl „populistisches Poltern“vor, das für die Unternehmer im Land ein „Schlag ins Gesicht“sei.