Schwäbische Zeitung (Biberach)
„Außer für Pflichtaufgaben ist kein Geld da“
Die Schussenrieder CDU-Fraktion erklärt im Sommer-Redaktionsgespräch, warum das so ist
BAD SCHUSSENRIED - Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Die jetzigen Gemeinderäte haben also noch neun Monate Zeit, um ihre Ziele voranzutreiben. Was die Schussenrieder CDU-Fraktion bis dahin noch verwirklichen will und wie sie das bisher Erreichte bewertet, darüber hat die „Schwäbische Zeitung“mit den Fraktionssprechern Norbert Bader und Peter Vollmer im Sommer-Redaktionsgespräch geredet.
Städtebauliche Entwicklung
Zum Termin haben die CDUler Schaufeln mitgebracht. Sie sind ein Symbol für das Thema, das ihnen am wichtigsten ist: die städtebauliche Entwicklung. Noch nie wurden in Bad Schussenried so viele neue Bauplätze geschaffen wie in dieser Wahlperiode. Zudem ist ein neues Gewerbegebiet erschlossen und vermarktet worden. Und mit dem Areal Metzgergässle und den parallel entwickelten Konzepten hat der Gemeinderat sich grundlegend damit auseinandergesetzt, wie die Stadt sich innerörtlich weiterentwickeln soll. „Wir haben Perspektiven für Schussenrieder Firmen geschaffen und neue Unternehmen in die Stadt geholt“, zählt Norbert Bader auf.
Innenstadtmagneten geschaffen
Gleichzeitig sei es gelungen, mit dem geplanten Metzgergässle einen Innenstadtmagneten zu schaffen, der den Handel beleben werde. Die Entwicklung und die Zusammenarbeit bei diesem Thema sei vorbildlich gewesen, so Peter Vollmer. Den jetzigen Leerstand in der Innenstadt sieht die CDU daher auch weit weniger kritisch als die FUB/-BL-Fraktion. Was der CDU Kopfzerbrechen bereitet, sind die vielen Großprojekte, die in den nächsten zehn Jahren anstehen und mehr Geld kosten werden, als der Stadt voraussichtlich zur Verfügung stehen wird. Der Glasfaserausbau wird die Stadt rund 25 Millionen Euro kosten, schätzt Vollmer. Die Sanierung der Schulen: weitere 12 Millionen Euro. Die Sanierung der Sporthalle: mindestens drei Millionen Euro. Die Sanierung des Rathauses: weitere fünf Millionen Euro. All das seien nur Schätzungen, betont er, und die Höhe der jeweiligen Zuschüsse sei größtenteils noch unklar.
Keine langfristigen Kredite
„Diese einfache Rechnung verdeutlicht uns jedoch wieder einmal: Außer für die Pflichtaufgaben ist einfach kein Geld da – und das bedeutet auch, dass all die Überlegungen samt zusätzlichen Planungskosten von circa 100 000 Euro, in welchem Umfang wir die Sporthalle sanieren, ein Stück weit für die Katz’ sind, wenn gar kein Geld für mehr als das Nötige da ist“, so Vollmer. Die CDU ist dagegen, neue langfristige Kredite aufzunehmen – schließlich hat es Jahre gebraucht, den Schuldenberg aus der Kurkrise abzubauen. Die anstehenden Pflichtaufgaben seien jedoch zu meistern, wenn die Stadt vorausschauend an die Sache herangehe – mit einem Mix aus jährlichen Rückstellungen und einer kurzfristigen Fremdfinanzierung.
Bei der Sporthalle tut sich nichts
Warum es in der Arbeitsgruppe „Sporthalle“nicht schneller vorangeht, darauf haben die beiden keine Antwort. „Wir dachten, dass es deutlich einfacher sein würde, die Forderungen des Bürgerentscheids umzusetzen, doch wie sich herausgestellt hat, ist der ganze Prozess viel komplizierter als gedacht“, fasst Vollmer zusammen. „Auch wir haben das Gefühl, die Zeit vergeht, ohne dass etwas passiert“, gibt Norbert Bader offen zu.
Sanierung der Schulen
Eine weitere große Herausforderung: die Sanierung der Schulen. „Bei der derzeitigen Preisentwicklung wird es sehr schwierig, gute Firmen zu finden, die die Arbeiten zu unseren Konditionen übernehmen“, prognostiziert Vollmer. Sein Ziel: Noch vor den Kommunalwahlen das Sanierungskonzept festzuzurren und die Pläne soweit auszuarbeiten, dass eine Vergabe der Arbeiten möglich wird. Dafür zu sorgen, dass das Großprojekt dann wirklich bis 2023 beendet und abgerechnet werde, sei Aufgabe des nächsten Gemeinderats.
Lob für die Jugend
Beeindruckt sind Bader und Vollmer vom anhaltenden Interesse der oberen Jahrgänge am Progymnasium an politischen Themen. Sowohl während der Bürgermeisterwahl als auch danach hätten die Schüler, motiviert durch Schulleiterin Susanne Wehling, sich immer wieder mit eingebracht. „Wir hoffen, dass dieses Interesse anhält und einige der jungen Leute sich in Zukunft für den Gemeinderat aufstellen lassen“, sagt Vollmer. Wäre es dann nicht sinnvoll, ein Jugendparlament zu gründen? Auf diese Frage reagieren die beiden eher zögerlich. Ein solches Gremium sei sicher wünschenswert – doch für die laufende Betreuung habe wahrscheinlich weder jemand in der Verwaltung noch im Gemeinderat Zeit.