Seehofer bricht sein Schweigen

Innenminister sagt Unterstützung des Bundes zu – GdP fordert mehr Personal

BERLIN - Nach der Randale von Chemnitz ergreift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, zeigt sich die Regierungschefin am Dienstag erschüttert und zugleich entschlossen: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, fordert sie auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Auch Innenminister Horst Seehofer bricht sein Schweigen, nachdem ihm die Opposition ein „skandalöses Wegducken“vorgeworfen hatte. Der CSU-Chef spricht den Angehörigen des in Chemnitz getöteten Mannes sein „tiefes Mitgefühl“aus, äußert Verständnis für die Betroffenheit der Bevölkerung. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen rechtfertigt.“

Seehofer will nun den Einsatzkräften vor Ort helfen. „Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, erklärt der Minister. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“Merkel stellt sich auch hinter die Einsatzkräfte vor Ort. „Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum sieht den Staat in der Verantwortung. 16 000 Stellen seien bei den Einsatzkräften in den vergangenen Jahren abgebaut worden. „Uns fehlen rund 20 000 Beamtinnen und Beamten, um der Aufgabenbelastung Herr zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Schwäbischen Zeitung“. „Die vordringlichste Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr. Dazu fehlt die Polizei aber in der Fläche. Im Moment sind wir nur eine Einsatz-Notfallpolizei, die von Ort zu Ort gejagt wird.“

FOTO: AFP Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).