Schwäbische Zeitung (Biberach)
OB-Wahl-Klage: Verhandlung im September
Über Fridi Millers Einspruch Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg wird in Leutkirch entschieden
RAVENSBURG (fh) - Die Klage der Kandidatin Fridi Miller gegen den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg wird am Mittwoch, 26. September, öffentlich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelt. Das bestätigte Ravensburgs Erster Bürgermeister Simon Blümcke der „Schwäbischen Zeitung“.
Die Verhandlung findet im Leutkircher Rathaus (Beginn 11 Uhr) statt. Nach Informationen der SZ soll es eine öffentliche Aussprache geben. Das ist eigentlich unüblich, auf Wunsch einer Partei aber Pflicht.
Wie berichtet, hatte Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp nach seiner ersten Amtszeit die Wahl am 11. März mit 92,8 Prozent der Stimmen gewonnen, Dauer-Kandidatin Miller, Familienpflegerin aus Sindelfingen, war auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Wegen angeblicher Wahlfälschung hatte die 49- Jährige, selbst ernannte „Aufdeckungspolitikerin“Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Diesen hatte das Regierungspräsidium in Tübingen zurückgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. Dagegen klagt Miller nun vor dem Verwaltungsgericht.
Miller ist inzwischen bei gut 100 Bürgermeisterwahlen angetreten. Derzeit will sie gleichzeitig Oberbürgermeisterin von VillingenSchwenningen und Bürgermeisterin von Schopfheim werden (beide Urnengänge am 7. Oktober). Häufig klagt sie im Nachgang gegen den Ausgang. Mit diesem Mittel will sie nach eigenem Bekunden „landesweit Verwaltungen lahmlegen“. Zuletzt war ihr Einspruch in Sindelfingen abgelehnt worden. Erst vor Kurzem hatte es über diese Entscheidung hinaus großen Wirbel wegen angeblicher Todesdrohungen von Miller gegen Oberbürgermeister Bernd Vöhringer gegeben. Der OB hat Personenschutz bekommen, die Polizei ermittelt.
Fridi Miller beschäftigt die Gerichte mit Anfechtungen auch zu den Oberbürgermeisterwahlen von Böblingen und Freiburg sowie den Bürgermeisterwahlen in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) und Schwaikheim (Rems-Murr-Kreis).
In Ravensburg ist Daniel Rapp trotz des laufenden Verfahrens mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Die offizielle Feier zur Amtseinführung war allerdings ausgefallen.