Neue Proteste der Rechten in Chemnitz

Justizvollzugsbediensteter soll Haftbefehl weitergegeben haben

CHEMNITZ (dpa) - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich am Donnerstagabend nach Schätzungen der Behörden rund 900 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Zuvor hatte das sächsische Justizministerium einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden gemeldet. Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl für einen mutmaßlichen Täter der Messerattacke von Chemnitz, bei der ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war, hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden.

Angesichts der neuerlichen Proteste am Rande eines Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Chemnitz sprach Innenminister Roland Wöller (CDU) von einer angespannten Lage. „Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und Gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern“, erklärte der Minister. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, AuschwitzÜberlebende empfänden „die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch“.