Schwäbische Zeitung (Biberach)
RWE räumt Barrikaden
Streit um Kohleabbau im Hambacher Forst spitzt sich zu
BUIR (saf/dpa) - Der Energiekonzern RWE hat im von Umweltschützern besetzten Hambacher Forst im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier unter Polizeischutz Barrikaden entfernt. Der Einsatz könnte der Auftakt für die Räumung des gesamten Waldes sein. Seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen Energiekonzern und Umweltschützern zu.
Rund 200 Mitarbeiter räumten unter Protest der Ökoaktivisten mit schwerem Gerät Baumstämme und Äste von den Wegen. Die Arbeit wurde von Hundertschaften der Polizei begleitet. RWE will ab Oktober weitere 100 Hektar des bereits auf 200 Hektar geschrumpften Waldgebiets zur Braunkohleförderung roden. Umweltaktivisten und Oppositionspolitiker äußern Kritik, zumal bis zum Jahreswechsel die Kohlekommission in Berlin tagt. In der vergangenen Woche war es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen.
BUIR - Mit einem Aufgebot aus Hunderten Beamten ist die Polizei am Mittwochmorgen in den Hambacher Forst vorgerückt. Der Wald am Rheinischen Braunkohletagebau ist seit Jahren von Tagebau-Gegnern und Waldschützern besetzt. Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE begannen mit schwerem Gerät, Hindernisse wie Baumstämme am Waldboden oder Barrikaden der Waldbewohner wegzuräumen. Die Polizei schütze die Arbeiter dabei, sagte ein Polizeisprecher. Der Einsatz verlief zunächst friedlich. Im Hambacher Forst war das in den letzten Tagen allerdings nicht immer so – zu unvereinbar sind die Gegensätze.
Rückblick, zwei Tage vor dem Einsatz: „Wir können eigentlich nicht mehr miteinander reden“, sagt Jona, während er sein Fahrrad über die Waldwege in Richtung seines Baumhauses schiebt. Dorthin, wo die Waldbesetzer ihr Reich errichtet haben. Jona ist so etwas wie ein „Pressesprecher“der Öko-Aktivisten, die teils schon seit Jahren im Hambacher Forst leben. Rund 50 Dörfer haben sie auf der 200 Hektar großen Fläche inzwischen hochgezogen, schätzt er. Siedlungen aus Baumhäusern, zusammengezimmert aus Holz, Planen und Plexiglas. Hoch in den Lüften thronen sie, verbunden mit Hängebrücken, Leitern, Kletterseilen. Jona lebt hier seit rund zwei Jahren, vorher hat er studiert. Er hat Angst vor der Eskalation. Davor, dass das Leben im Wald bald jäh zu Ende sein könnte: „Ich fürchte, es könnte jederzeit richtig knallen. Von beiden Seiten.“
Bus brennt aus
Die letzte Woche war eine der turbulentesten in der Geschichte des Hambacher Forsts. Immer wieder stießen Aktivisten mit Polizisten zusammen, es gab Verletzte auf beiden Seiten. Ende vergangener Woche brannte im nahen Buir ein Bus der Initiative Buirer für Buir aus. Die bürgerliche Gruppe, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzt, vermutet Brandstiftung. Hunderte Polizisten durchsuchten derweil das Wiesencamp, eine Außenstelle der Besetzer am Waldrand, nach Waffen. Die fanden sie auch, in Form von Zwillen, Äxten und Feuerwerkskörpern. Die Aktivisten beklagen sich, dass die Polizei auch Laptops und Handys beschlagnahmt und einen großen Wasserbehälter ausgeschüttet habe. Anwalt Christian Mertens, der einige Waldbewohner vertritt, ist empört: „Die Polizei macht hier, was sie will.“Man könne von einem Polizeistaat sprechen. Mertens bezieht sich darauf, dass die Beamten den Forst zu einem „gefährlichen Ort“erklärt haben. So haben sie größere Handlungs spielräume. Eine Polizeisprecher in rechtfertigt Personen kontrollen und Beschlag nahmun gen mit vorangegangenen Straftaten und gewaltsamen Zusammenstößen. Jona hat seine eigene Erklärung: „Ich glaube sie verfolgen das Ziel, unsere Infrastruktur zu zerstören.“
Infrastruktur, die die Waldbewohner einerseits zum Leben brauchen. Sie werden zum Teil von außen versorgt, von Spendern, die Wasser und Nahrungsmittel in den Wald bringen. Andererseits gibt es aber auch die Verteidigungs infrastruktur: Breite Barrikaden aus Holz, Löcher in den Waldwegen.
Der Energiekonzern RWE, der den Wald besitzt, will das nicht hinnehmen. „Als Besitzer haben wir unter anderem dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Solche Barrikaden müssen deshalb freigeräumt werden“, sagt Konzernsprecher Olaf Winter. Der Einsatz am Mittwochmorgen sei aus diesem Grund erfolgt.
Rodung steht kurz bevor
Aber worum geht es eigentlich? Der Hambacher Forst, einst mehr als 4000 Hektar groß, soll noch weiter gerodet werden. Ab dem 1. Oktober, so sehen es die RWE-Pläne vor, rücken die Maschinen an, um Platz zu schaffen für mehr Braunkohleabbau. Danach sollen nur noch 100 Hektar Wald bleiben. Ein Vorhaben, das bei einem breiten Bündnis aus Umweltaktivisten, Politikern und Kirchenvertretern auf Widerstand stößt. Zumal in Berlin die Kohlekommission tagt. Sie soll zum Ende des Jahres der Bundesregierung einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Kritiker aus den Reihen der Grünen, der SPD, vom Naturschutzbund BUND oder der Gewerkschaft verdi befürchten, dass es dann für einen der ältesten Wälder Europas schon zu spät sein könnte. Der Vorwurf: RWE will Tatsachen schaffen, bevor die Politik reagieren kann.
Olaf Winter von RWE weist alle Vorwürfe zurück. „Wir bewegen uns absolut auf dem Boden der gesetzlichen Vorgaben“, sagt er. Viele der Aktivisten im Wald dagegen hätten nur noch wenig mit den eigentlich friedlichen Zielen des Umweltschutzes zu tun. „Das wird inzwischen zu einem Magneten für Leute, die sozusagen der Polizei mal was auf die Mütze geben wollen.“
Dass es diese Leute tatsächlich gibt, zeigen die Steinwürfe, die Zwillen und Feuerwerkskörper. Aber es gibt auch welche, bei denen das schwer vorstellbar ist: Leute wie Jona etwa oder wie Maria. Ein bärtiger junger Mann im Flanellhemd, Prototyp Ökoaktivist. Mit dem Tablet sitzt er im Tower, einem Gemeinschaftsbaumhaus im Wald-Dorf Gallien. Er macht sich Sorgen um die Ökologie. „Da wird immer mit dem Allgemeinwohl argumentiert, aber die Folgen für die Natur fließen überhaupt nicht mit ein.“Ähnlich denkt Sophia. Sie steht kurz vor ihrer Approbation als Ärztin. In den Wald ist sie in den Semesterferien gekommen, weil sie etwas gegen die Zerstörung der Natur tun will. „Es sind Familien hier, Studenten, die breite Masse. Über manche Methoden kann man streiten, allerdings auch auf Seiten der Polizei.“Sie selbst hat Angst davor, straffällig zu werden: „Ich weiß nicht einmal, ob es schon illegal ist, hier auf einen Baum zu klettern.“
Radikale neben Friedlichen
Dass sich im Wald altgediente Ökoaktivisten, friedfertige Studenten, aber auch Krawall-Touristen mischen, liegt an der losen, hierarchiefreien Organisationsstruktur. Rund 150 Menschen leben im Wald, schätzt Jona. Längst nicht alle kennt er, manche bleiben nur Tage, andere Jahre. Die Dörfer organisieren sich autark, nur einmal pro Woche treffen sich einzelne Vertreter.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jüngst vor einer Eskalation durch linksextreme Gewalttäter im Wald gewarnt. „Sie wollen nicht die Bäume retten, sondern unseren Staat abschaffen“, sagte er. Andreas Büttgen von Buirer für Buir antwortet: „Herr Reul war offensichtlich noch nie im Wald, um mit den Leuten zu reden. Vielleicht sollte er das tun.“Ein Eilantrag des Naturschutzbunds BUND auf Rodungsstopp wird derzeit beim Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Die Entscheidung wird für Ende September erwartet. Jona ist gespannt:: „Ich lege nicht alle Hoffnung in den Antrag, aber natürlich freuen wir uns riesig, wenn es klappt.“Ob Stopp oder nicht: Er will im Wald bleiben.