Deutscher will EU führen

CSU-Vize Weber strebt ins Amt des Kommissionschefs

BRÜSSEL (dpa) - CSU-Vizechef Manfred Weber will 2019 Präsident der EU-Kommission werden – und damit als erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde rücken. „Ja, ich bin dazu bereit“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwoch in Brüssel. Ob er echte Chancen auf den Spitzenposten hat, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU stehen hinter ihm – während SPD, Grüne und Liberale Distanz halten.

Weber sagte in Brüssel, er verstehe sich als Brückenbauer und wolle die Spaltung der Union überwinden. Europa stehe am Scheideweg, es könne kein „Weiter so“geben. „Die Europawahl 2019 entscheidet über die Zukunft der EU“, ergänzte der 46Jährige auf Twitter. Europa sei kein Bürokraten- und Elitenprojekt. „Ich will Europa den Menschen zurückgeben.“

BERLIN (KNA) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhält von den Ländern Unterstützung bei ihrem Vorstoß für ein Gesetz zur Demokratieförderung in Deutschland. „Zur Schule gehört Demokratiebildung, ganz klar“, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke). Aus seiner Sicht umfasse Demokratiebildung „auch die Förderung von Konfliktkompetenz, also der Fähigkeit, Verständnis für die Position des Gegenübers zu entwickeln“, erklärte Thüringens Kultusminister. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie den Vorschlag unterstützen werde. Giffey hatte nach ihrem Besuch in Chemnitz in einem Interview der „Welt“ein Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland gefordert. Ein solches Gesetz müsse klarmachen, dass es auch Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.