Schwäbische Zeitung (Biberach)
Verkehrsdrehscheibe und Fontänenfeld
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat für die nächsten Monate viele Infrastrukturthemen auf der Agenda
BIBERACH (gem) - Das Gelände um den Biberacher Bahnhof soll zu einer Verkehrsdrehscheibe werden, für die Biberacher Unternehmen braucht es dringend Gewerbeflächen und der Schadenhof soll ein Fontänenfeld erhalten – dies sind drei der kommunalpolitischen Themen, die die CDUFraktion im Gemeinderat in den nächsten Monaten verfolgen will.
Der verbesserte Stadtbusverkehr sei zu einem Riesenerfolg geworden, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Walter, „auch durch viele dezidierte Einzelanträge unsererseits in den vergangenen Jahren.“In einem zweiten Schritt sei es nun sicher möglich, in die Nähe des gewünschten EinEuro-Tickets zu kommen. Hierbei müsse man beim Ticketkauf stärker auf das Smartphone setzen, damit der Busfahrer durch den Fahrkartenverkauf keine Zeit verliere. Die CDU spricht sich auch für preisgünstige Tagesund Jahrestickets aus.
Der Bereich Bahnhof/Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) müsse durch einen klugen Umbau in den nächsten Jahren zu einer „Drehscheibe für alle Verkehrsarten“werden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Kolesch. „Dazu gehören neben einer guten Bus- und Bahnanbindung auch ausreichend und sichere Fahrradstellplätze sowie perfekte Park-&-RideStellplätze für einen, aber auch für mehrere Tage.“Hierzu erwarte man bald eine Vorlage der Verwaltung.
Wie andere Fraktionen spricht sich auch die CDU für
ÖPNV: Bahnhof/ZOB: Wohnungsbau:
verdichtetes Bauen aus. „Es muss in Biberach aber auch möglich sein, ein Einfamilienhaus zu bauen oder zu erwerben“, so Kolesch, „sonst wandern die Bürger ins Umland ab.“
Ein besonderes Anliegen ist der CDU die Schaffung neuer Gewerbeflächen. „Wir müssen den Firmen die Möglichkeit geben zu erweitern – und zwar dann, wenn sie den Bedarf haben“, sagt Kolesch. Wenn eine Investition woanders stattfinde, „dann werden auch alle anderen künftigen Investitionen dort stattfinden, und die Arbeitsplätze sind dann weg.“Trotzdem habe die CDU auch die Belange des Umweltschutzes im Auge, „aber nicht ideologisch“.
Weiter Druck machen will die CDU bei verschiedenen weiteren Infrastrukturmaßnahmen wie Radwegeausbau, Hochwasserschutz, Schulsanierung, aber auch
Gewerbegebiete: Infrastruktur:
beim Straßenbau, insbesondere dem B-30-Aufstieg. „Wir werden da immer wieder Anträge stellen, auch wenn man mit vielen dieser Themen in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Blumentopf gewinnt“, so Kolesch.
„Ein alter Mann hat mir erzählt, dass er sich seit elf Jahren nicht mehr traut, bei Dunkelheit über den Biberacher Marktplatz zu gehen, weil er sich dann unsicher fühlt“, sagt Walter. Ihn habe das erschrocken. Die Stadt müsse präventiv und repressiv bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit stärker tätig werden, „und nicht nur Autofahrer blitzen“, sagt Kolesch. Wenn dann auch noch städtisches Straßenreinigungspersonal angegangen werde, dann sei das eine wirklich unerträgliche Situation.
Sicherheit und Sauberkeit: Brunnen:
Die Bürgerbeteiligung für den künftigen Brunnen am Schadenhof sei auf große Resonanz gestoßen. „Das werten wir schon als Erfolg unserer Fraktion“, so Walter. Der Großteil der Bürger wünsche sich ein Fontänenfeld, ähnlich wie am Alten Postplatz. Damit dies besser zur Geltung komme, schlägt Kolesch vor, es auf dem erhöhten Bereich des Schadenhofs anzulegen und nicht an der Ecke Bürgerturmstraße, wo der jetzige Brunnen steht. Dort könne man zusätzlich einen Trogbrunnen oder einen figürlichen Brunnen aufstellen, damit genug Platz für eine mögliche Außengastronomie in diesem Bereich bleibe. Kritik übt Kolesch an der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Abbau des Brunnens im Spitalhof. „Das hat am Ende 13 000 Euro gekostet und damit erheblich weniger als das, was uns zunächst vorgelegt wurde.“
Toilette für alle:
Die CDU fordert weiterhin eine Toilette für alle. Dabei handelt es sich um eine Toilette für Menschen mit schweren Behinderungen, die unter anderem mit einer Liege und einen Personen-Lifter ausgestattet ist. „Wir sind enttäuscht, dass eine solche Toilette nicht beim laufenden Stadthallenumbau mit eingeplant wurde“, sagt Walter. Jetzt setze die CDU die Hoffnung darauf, im Neubau der Braith-Grundschule eine Toilette für alle einzubauen.
Außer der CDU sind bereits die SZ-Fraktionsgespräche mit Grünen, FDP, SPD und Linken-Stadtrat Ralph Heidenreich erschienen.