Die Drei von der Zankstelle

Tollhaus Große Koalition! Gerade erst hatten Union und SPD ihren tagelangen quälenden Streit über den Fall Hans-Georg Maaßen beigelegt, da wird der mühsam geschlossene Kompromiss wieder neu verhandelt. Die SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt die Vereinbarung über die Beförderung des umstrittenen Staatssekretärs kurzerhand auf, beugt sich dem Druck ihrer Partei und verweist auf den Vertrauensverlust und das Unverständnis in der Bevölkerung ob der Entscheidung in der Causa Maaßen.

Und auch die jüngsten verheerenden Umfragen für die Sozialdemokraten wie für die Union dürften wohl dazu geführt haben, dass die Akte Maaßen jetzt noch einmal auf den Koalitionstisch kommen wird. Nahles kämpft um ihr politisches Überleben, und sie kämpft um den Bestand der Großen Koalition. Weiß sie doch, dass nicht wenige in ihrer Partei angesichts des Dauerstreits und des rasanten Siechtums der Genossen in den Umfragen lieber heute als morgen aus dem Regierungsbündnis mit der Union aussteigen würden. Scheitert die SPD-Chefin, bedeutet dies das Ende der Koalition.

Daran haben allerdings auch Kanzlerin Angela Merkel und CSUChef Horst Seehofer kein Interesse, schließlich hätten dann auch sie keine politische Zukunft mehr. Dass Nahles der Maaßen-Beförderung erst zugestimmt hat, jetzt wieder zurückrudert, ist nicht gerade Ausdruck besonderer Führungsstärke. Und noch ist nicht klar, ob Seehofer wirklich einlenkt, die fatale MaaßenEntscheidung korrigiert oder sein Machtspiel fortsetzt und Merkel und Nahles weiter vor sich hertreibt.

Die Drei von der Zankstelle haben nicht mehr allzu viel Rückhalt in der Bevölkerung. Und immer dann, wenn politische Entscheidungen fallen, werden diese prompt von aktuellen Streitereien überlagert. Viele Wählerinnen und Wähler haben für ein solches Tohuwabohu längst kein Verständnis mehr und wenden sich ab. Es ist kein Zufall, dass die AfD in den aktuellen Umfragen bereits zweitstärkste Partei ist. Der Dauerstreit könnte zu einer fundamentalen Veränderung der Parteienlandschaft führen, die Populisten weiter stärken und das Land destabilisieren.