U-Ausschuss Zulagenaffäre prüft Arbeit einer von Bauer eingesetzten Kommission

STUTTGART (lsw) - Der Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre will sich bei seiner nächsten Sitzung intensiv mit der Verwaltungshochschule befassen. Dabei soll es um eine Kommission gehen, die die Vorgänge rund um die Verwaltungshochschule unter die Lupe genommen hatte. Dies teilte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Die Expertengruppe wurde von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eingesetzt, um die Führungskrise rund um die damalige Rektorin Claudia Stöckle an der Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes in Ludwigsburg zu lösen. Sie war unter anderem wegen Berufungszulagen an Professoren in die Schlagzeilen geraten.

Bei der Ausschusssitzung am Freitag kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Grünen und SPD über die Frage, ob die Kommission unabhängig agieren konnte. Das zweifelte der SPDPolitiker Sascha Binder an. Er verwies auf einen Schriftsatz des Ministeriums, in dem sie als „verlängerter Arm“bezeichnet worden sei.

Im Fokus des Ausschusses steht auch das Krisenmanagement von Bauer. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP forderten die Entlassung der GrünenPolitikerin. Das Thema steht am 26. September auf der Tagesordnung des Landtags. Die CDU-Obfrau im Ausschuss, Marion Gentges, warnte vor einer Vorverurteilung von Bauer. Der Ausschuss müsse sich ein Bild von der Situation machen. Sowohl Gentges als auch Binder kritisierten, dass das Ministerium Akten nachgereicht hatte.

FOTO: DPA Ihr Krisenmanagement steht im Fokus: Theresia Bauer.