Schwäbische Zeitung (Biberach)
Ein Zeichen der Freundschaft mit Kanada
Winfried Kretschmann trifft Justin Trudeau
OTTAWA - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kanadas Präsident Justin Trudeau haben sich am Freitag im kanadischen Parlament in Ottawa eine Viertelstunde lang ausgetauscht. Das Treffen bildet ein Gegengewicht zum Affront des neuen Premiers der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, der am Donnerstag ein geplantes Treffen mit Kretschmann abgesagt hatte. Auslöser war ein Streit um den vom deutschen Unternehmen wpd projektierten Windpark „White Pines“, den Ford stoppte. Die 30 Jahre alte Freundschaft zwischen den Regionen Baden-Württemberg und Ontario liegt auf Eis
„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, dass Premierminister Trudeau noch spontan ein Treffen mit mir ermöglicht hat“, sagte Kretschmann. Themen seien der Freihandel gewesen, darunter auch das Abkommen Ceta zwischen Kanada und der EU. Es gebe Vorbehalte in seiner Partei und in der Bevölkerung gegen Ceta, „aber ich bin zuversichtlich, diese ausräumen zu können“, so Kretschmann. Er stehe zum regelbasierten Freihandel. Weitere Themen seien Klima- und Umweltschutz sowie Migration gewesen. Darüber gebe es viel Übereinstimmung mit Trudeau.
Im Wahlkampf hatte Ford versprochen, das Windparkprojekt zu stoppen. Nach Protesten hatte wpd in den vergangenen zehn Jahren neun statt 29 Windräder gebaut. Das Unternehmen aus Bremen ist unter anderem verantwortlich für einen der größten Windparks Baden-Württembergs in Lauterstein. 2006 übernahm wpd die Enersys GmbH aus Bietigheim-Bissingen, den Standort dort gibt es bis heute. Offiziell begründete Ford die Absage an Kretschmann mit einer Terminkollision.
Katrin Schütz (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, war im November zur 30-Jahr-Feier der Freundschaft der beiden Regionen in Toronto. „Der Partnerschaftsvertrag ist ausgelaufen, jetzt laufen die Verhandlungen über die Zukunft“, sagt sie. „Ich finde es schade, dass man die Gelegenheit jetzt verstreichen lässt“, zumal Unternehmen aus BadenWürttemberg sehr genau darauf schauten, ob ihre Investitionen in Ontario von Bestand sind.
Hohe Streitsumme
Gernot Blanke, Vorstand beim betroffenen Windparkprojektierer wpd, spricht von einem einmaligen Vorgang. „Das stellt die Investitionssicherheit in Ontario generell infrage.“Eine genaue Streitsumme nennt er nicht, geht aber von „100 Millionen kanadischen Dollar plus“aus, wie er sagt. Dass Baden-Württembergs Landesregierung nicht auf Fords Bedingung eingegangen ist, empfindet er als große Unterstützung, wie er sagt. „Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten und werden mit den Behörden hier vor Ort sprechen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Kretschmann selbst ist nach dem Eklat am Donnerstagabend einem Empfang zur Freundschaftsfeier der Regionen in Ontario ferngeblieben. Auch aus Fords Kabinett blieben hochrangige Vertreter fern. Eigentlich sollte an diesem Abend der Freundschaftsvertrag feierlich erneuert werden.