May fordert von der EU Respekt

Nach dem EU-Gipfel in Salzburg soll Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge machen

LONDON - Großbritannien erwartet in den Brexit-Verhandlungen größeres Entgegenkommen von der EU. Einen Tag nach dem allgemein als Rückschritt interpretierten Gipfel von Salzburg wandte sich Premierministerin Theresa May mit einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung an die Nation. Brüssel und London hätten Fortschritte gemacht, sollten aber nichts Unmögliches voneinander verlangen, sagte die Konservative: „Ich habe die EU stets mit Respekt behandelt, das Vereinigte Königreich erwartet das Gleiche von der EU.“

Mit ihren Forderungen reagierte May auf das „Desaster von Salzburg“, wie ihr Auftritt beim EU-Gipfel am Freitag in den britischen Medien gekennzeichnet wurde. Namentlich wandte sie sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk: In dieser späten Phase der Verhandlungen sei es „nicht akzeptabel“, Vorschläge der Gegenseite ohne detaillierte Erklärung oder Gegenvorschlag abzulehnen. Tusk hatte manche von Mays Vorschlägen, die im Chequers-Papier zusammengefasst sind, gelobt, aber hinzugefügt: „Die vorgeschlagene ökonomische Zusammenarbeit wird nicht funktionieren.“Dass er später auf Instagram May für ihre „Rosinenpickerei“anging, vervollständigte den Eindruck klarer Ablehnung.

Bei den britischen Medien verstärkt sich die Tendenz, die europäische Haltung als Bestrafung für den Austritt zu werten. „May gedemütigt“, schrieben Telegraph und Guardian übereinstimmend, während Daily Mail für die Zukunft wenig Gutes voraussagte: Die „wütende Premierministerin“mache sich darauf gefasst, die Verhandlungen zu verlassen. Mit dem auf ihrem Landsitz Chequers verabschiedeten Kabinettspapier hatte May im Juli Kurs auf einen weichen Brexit genommen. Der angestrebte enge Assoziationsstatus sieht nicht nur die bereits vereinbarte Zahlung von mindestens 40 Milliarden Euro in die EU-Kasse sowie eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien praktisch ohne Stimmrecht EU-Mitglied bleibt.

Einspruch aus Nordeuropa

Darüber hinaus soll die Brexit-Insel auch in einem Binnenmarkt für Güter verbleiben, will hingegen bei Dienstleistungen eigene Wege gehen. Dagegen erheben nicht zuletzt kleinere, nordeuropäische EU-Mitglieder Einspruch wegen unfairen Wettbewerbs: Gerade in Hightech-Gütern machen Dienstleistungen bis zu 40 Prozent des Verkaufswertes aus.

Zu Wochenbeginn übernahm May einen aggressiven Werbeversuch: Es werde „meinen Deal geben oder no Deal“, sagte sie in mehreren Interviews, drohte also dem Parlament mit dem Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Das zielte vor allem auf die oppositionelle Labour-Party, deren Parteitag an diesem Wochenende in Liverpool beginnt. Die ambivalente Brexit-Haltung der Parteiführung dürfte unter den Druck EU-freundlicher Aktivisten geraten. Diese wollen ein zweites Referendum erzwingen; die Premierministerin lehnt dies bisher kategorisch ab.

Dass May am Salzburger Verhandlungstisch die Behauptung wiederholte, über Chequers lasse sich eigentlich nicht mehr verhandeln, verärgerte viele der anderen 27 Staatsund Regierungschefs. Zudem erschreckte sie den irischen Premier Leo Varadkar mit der Mitteilung, eine Lösung für das Problem der inneririschen Grenze sei bis zum EU-Gipfel im Oktober nicht zu finden.

Am Freitag betonte May, die Brexit-Verhandlungen könnten nicht fortschreiten, wenn die EU keine Alternative zu Chequers vorlege. In der Zwischenzeit werde sie die Vorbereitungen für den „no Deal“-Brexit verstärken.