Schwäbische Zeitung (Biberach)
Warnsignal an die Politik
Mit Porsche steigt der erste deutsche Autobauer aus der Diesel-Technologie aus. Als Hersteller teurer Sportwagen kann er sich das leisten. Denn die Kunden legen in der Regel vor allem auf eine starke Motorleistung Wert. Dieselmotoren waren bei Porsche ein Nebenprodukt. Deshalb ist diese Entscheidung kein Warnsignal für das mögliche Ende des Selbstzünder-Antriebs. Die Ankündigung kann man aber durchaus als Drohung in Richtung Bundesregierung betrachten, zumal die Nachricht unmittelbar vor dem Treffen der Autobosse mit der Kanzlerin bekannt wurde. Deren Regierung steckt in einem Dilemma: Einerseits wird der verbrauchsarme Antrieb noch gebraucht, um die Klimaziele einzuhalten. Andererseits ist den Bürgern angesichts von Wertverlusten und Fahrverboten der schonende Umgang mit den Verursachern der Krise nicht vermittelbar. Es geht dabei um mehr als eine Aufarbeitung des nun drei Jahre währenden Dieselskandals. Es geht um eine zukunftsfähige Neuaufstellung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Branche und die Gestaltung einer überfälligen Verkehrswende. Erst jetzt regt sich, etwa in der Initiative zum Aufbau einer Batteriezellenproduktion, die Politik. Die Nachlässigkeit für den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Diese Woche werden die Bedingungen für die Versteigerung der Lizenzen für das schnelle 5GNetz festgelegt. Auch hier will der Bund die Unternehmen gewähren lassen, statt eine flächendeckende Versorgung vorzuschreiben. Diese Laissez-faire-Haltung hat sich schon bei der Autoindustrie gerächt und könnte das Land auch bei der Digitalisierung zurückwerfen.
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