Abfallwirtschaft landet wohl beim Kreis

Umweltausschuss des Alb-Donau-Kreises hat sich für diese Lösung ausgesprochen

REGION - Der Alb-Donau-Kreis wird wohl ab dem Jahr 2023 die Organisation der Abfallwirtschaft übernehmen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat dem Kreistag empfohlen, dass die Gemeinden die Aufgabe nicht über diesen Zeitpunkt hinaus übernehmen sollen. Bis August dieses Jahres hatten die Gemeinderäte der 55 Gemeinden im Landkreis ein Votum abgegeben, wie es mit der Abfallwirtschaft weitergehen soll. Teilweise gab es hitzige Diskussionen in den Räten. Das Umfrageergebnis ist zweigeteilt.

30 Gemeinden votierten dafür, dass die Gemeinden weiterhin für die Abfallentsorgung zuständig sein sollen, 25 Gemeinden stimmten für eine Rückgabe der Aufgabe an den Kreis. Besonders auffällig: Unter den kleineren Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern gaben 13 ein Votum für die Gemeinden ab, lediglich fünf stimmten für den Landkreis. Mit Blick auf die Einwohnerzahlen ist das Ergebnis ein klares Unentschieden: Laut Fachdienstleiterin Ulrike Gläser entspricht das Votum für die Gemeinden 49,7 Prozent der Einwohner im Landkreis, das Votum für den Kreis 50,3 Prozent der Einwohner.

„Seit es den Landkreis gibt, war die Aufgabe auf Wunsch der Gemeinden an diese delegiert“, erklärte Landrat Heiner Scheffold. Doch habe sich die Abfallwirtschaft in dieser Zeit stark verändert. „Inzwischen gibt es mehr als 40 000 Vorschriften zu dieser Materie“, so Scheffold. In der jüngeren Vergangenheit hätten ihn zunehmend Stimmen erreicht, die sagten, „wir möchten es nicht mehr selbst machen“, erklärte der Landrat. Nun habe man ein Meinungsbild.

Bei dem Votum sei es um eine Grundsatzentscheidung gegangen, betonte Scheffold. „Es geht nicht um heute, sondern darum, wie wir es zukünftig machen sollen.“Die Diskussionen in den Gemeinderäten hätten ihn nicht überrascht, sagte Scheffold. „Dass Müll bewegt, war mir schon immer klar.“Klar sei auch gewesen: „Wenn das Votum so ausfällt, dass eine Delegation an die Gemeinden nicht mehr möglich ist, übernehmen wir das und werden es bestmöglich machen.“Und das sei jetzt der Fall. Schließlich könnten die Gemeinden die Aufgabe des Mülls nur freiwillig übernehmen. Nun hätte sich aber die Hälfte dagegen ausgesprochen. „Damit ist es nicht mehr realistisch, dass wir die Aufgabe flächendeckend an die Gemeinden delegieren können.“Wie das Gesetz es vorsehe, werde deshalb der Landkreis die Organisation der Abfallwirtschaft übernehmen. Denn klar sei auch immer gewesen, „dass wir eine einheitliche, flächendeckende Lösung im Alb-Donau-Kreis wollen“. Anderenfalls würden sich mehr Gebühren ergeben, die die Bürger zu tragen hätten. Der Landrat betonte auch, dass es für ihn völlig klar sei, dass etwa Wertstoffhöfe weiterhin ortsnah anzutreffen sein werden. Auch versprach er eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung der erforderlichen Leistungen.

Mit vier Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Ausschusses der Vorgehensweise zu.

Wie geht es jetzt weiter? Der Kreistag wird am 22. Oktober einen Beschluss fassen. Fällt dieser gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik aus, wird der Alb-Donau-Kreis die Abfallwirtschaft ab dem Jahresbeginn 2023 einheitlich organisieren. Bis dahin sollen Projektgruppen eingerichtet werden, die sich mit verschiedenen Fragen der Abfallwirtschaft in Workshops auseinandersetzen. Teilnehmen werden auch Vertreter der Gemeinden. So soll ein Abfallwirtschaftskonzept entstehen, das der Kreistag letztlich beschließen soll.