Streit um Umtauschprämien

Koalition entscheidet heute über Diesel-Maßnahmen

BERLIN (dpa) - Neue Angebote zum Schutz vor Dieselfahrverboten in deutschen Städten sollen Autobesitzern in möglichst vielen Regionen zugutekommen und nicht nur Bewohnern von Großstädten. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag zu vorgesehenen Umtauschprämien, um ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: „Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist.“Die „Bild am Sonntag“hatte zuvor berichtet, die deutschen Hersteller hätten Umstauschprämien von 3000 bis 10 000 Euro angeboten. Das Programm solle aber nur für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten.

Trotz vieler offener Fragen wollen Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss eine Einigung auf ein Paket herbeiführen.

BERLIN (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kann sich unter Umständen mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“, sagte Gauland der „FAZ“. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner.“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Für Unruhe in der Union sorgt aber der neue Vorsitzende der CDULandtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen hat. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.