Fahrverbote in Stuttgart kommen wohl trotz Einigung

Regierung setzt beim Diesel auf Umtausch und Nachrüstung in 14 Städten – Kritik von Umweltschützern

STUTTGART/BERLIN (dpa/AFP) Trotz des neuen Dieselkonzepts der Bundesregierung hält Baden-Württemberg vorerst an den geplanten Fahrverboten für ältere Fahrzeuge ab 2019 in Stuttgart fest. Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wohl gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert.“Die Verbote sind zunächst für Euro-4-Diesel und schlechter geplant, um die Luft in Stuttgart sauberer zu bekommen. FDP und SPD forderten die Landesregierung auf, auf die Fahrverbote zu verzichten. Ähnlich äußerte sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die Zahl der betroffenen Euro-4-Diesel rapide abnehmen wird, wenn die geplante Umtauschprämie greift. BMW will demnach beim Tausch gegen einen Neuwagen pauschal 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 10 000 Euro und Volkswagen je nach Modell bis zu 8000 Euro. Renault kündigte Prämien bis zu 10 000 Euro an.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich in der Nacht zu Dienstag darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Nachrüstungen bekommen sollen. Vorgesehen ist dies für 14 besonders betroffene Städte: im Südwesten für Stuttgart, Reutlingen, Heilbronn, Backnang und Ludwigsburg, in Bayern für München.

Wirtschaftsverbände begrüßten die Beschlüsse. Umweltschützer zeigten sich enttäuscht. Die Deutsche Umwelthilfe warf der Regierung vor, vor der Autoindustrie „eingeknickt“zu sein. Greenpeace erklärte, es handele sich um eine Strategie, „die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet“.

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen bei Neuwagen ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch dafür, die europaweiten Grenzwerte für das klimaschädliche Gas bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament weit ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission, die eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen hatte.

Die Grenzwerte sollen dabei helfen, mehr Autos mit alternativen Antrieben auf die Straßen zu bringen, die gar kein oder nur sehr wenig Kohlendioxid ausstoßen. Es geht um einen europäischen Durchschnittswert, den die Autobauer bei ihren verkauften Fahrzeugen gemeinsam einhalten müssen. Daneben fordern die Abgeordneten, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent der Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen.

Dänemark hatte bereits am Vortag bekannt gegeben, den Verkauf von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 verbieten zu wollen. Das Vorhaben sei ein „klares Signal an die EU, die Automobilindustrie und den Rest der Welt“, sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Dienstag im Parlament. Dänemark wolle eine Vorreiterrolle einnehmen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Kopenhagen zum Ziel gesetzt, bis 2050 auf fossile Energieträger zu verzichten.