Lehrer contra AfD-Plattform

Verband kritisiert „Denunziantentum“und erwägt Klage

STUTTGART/BERLIN (dpa/her) Der Widerstand gegen die von der AfD geplanten digitalen Meldeplattformen gegen Lehrer wächst. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erwägt, gerichtlich vorzugehen. Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte: „Die AfD will sich mit dieser Kampagne selbst als Opfer stilisieren. Das ist die übliche Strategie, die Märtyrer-Rolle einzunehmen.“

Die AfD hat in Hamburg und Bremen digitale Meldeplattformen gegen Lehrer eingerichtet, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern. Die Partei plant, dies auf weitere Bundesländer auszuweiten.

BERLIN (epd) - Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, beantragten im vergangenen Monat rund 13 000 Menschen Asyl, rund 11 200 davon stellten erstmals einen Antrag. Im August und Juli lag die Zahl der Asylanträge bei jeweils mehr als 15 000. Die Zahl der Erstantragsteller für das bisherige Gesamtjahr lag Ende September bei 124 000 und damit weit unter dem von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor, nach dem die Zuwanderung die Spanne von 180 000 bis 220 000 nicht überschreiten soll.